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Hedrich: Bundesregierung schiebt Atomenergie in Entwicklungsländer ab

Berlin (ots)

Zur positiven Bescheidung mehrerer Anträge auf
staatliche Hermes-Bürgschaften für die Ausrüstung von Atomkraftwerken
in Entwicklungsländern sowie dem ehemaligen Ostblock durch die
Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Die Förderung von Atomkraftwerken in China, Argentinien und
Litauen durch die positive Bescheidung mehrerer Anträge auf
staatliche Hermes-Bürgschaften durch die rotgrüne Bundesregierung
kann nur noch als blanker Zynismus bezeichnet werden. SPD und Bündnis
90/Die Grünen verkaufen der Bevölkerung den Ausstieg Deutschlands aus
der Atomenergie mit dem Hinweis auf das Sicherheitsrisiko als
Schwerpunkt ihrer Energiepolitik und verschieben gleichzeitig die
Kernenergieproduktion in Entwicklungsländer und den ehemaligen
Ostblock, wo die Sicherheitsstandards bekanntermaßen mit den
Anforderungen an hiesige Atomkraftwerke kaum mithalten können.
Die Bundesregierung dürfte hiermit ihre Politik zum Ausstieg aus
der Kernenergie vollends diskreditiert haben. An die von Rot-Grün
angekündigte Reformierung der Außenwirtschaftsförderung nach
ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten
wird spätestens nach dieser Entscheidung eh kein Bürger mehr glauben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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