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Fischer/Otto/Blank: Sofortiger Weiterbau der Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin

Berlin (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die
Berichterstatter für den Schienenverkehr und die
Verkehrsinfrastruktur, Norbert Otto MdB, und Renate Blank MdB,
erklären anlässlich der Bundestagsdebatte über die Bedeutung des
Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE) Nr. 8 Schienenneubaustrecke
Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin:
Die vordringliche Fertigstellung der Neu- und Ausbaustrecke
Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin hat eine vorrangige Bedeutung
für die Herstellung einer leistungsfähigen
Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen dem Süden und dem Osten
Deutschlands, zur Anbindung der neuen Länder an das
ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz und den schnellen Kombinierten
Güterverkehr sowie auch für die Weiterentwicklung des
transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dies sieht auch der neue
Vorstandsvorsitzende der DB AG Mehdorn so: bei seinem Antrittsbesuch
im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat er ausdrücklich
betont, wie wichtig er eine schnelle Verbindung München - Berlin in
3,5 Stunden sieht und dass er einen vorrangigen, schnellen Bau des
VDE Nr. 8 für dringend geboten hält.
Wenn es nach den Grünen oder der PDS ginge, wäre diese
Neubaustrecke bereits tot und begraben. Die SPD verhält sich dagegen
differenziert: Vor Ort in Thüringen und Bayern treten die
SPD-Abgeordneten für den Streckenaus- und Neubau ein, in Berlin
blockieren sie ihn. Selbst Verkehrsminister Klimmt scheut klare
Aussagen. In seinem "Investitionsprogramm für den Ausbau der
Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen in den
Jahren 1999 bis 2002" hat er das VDE Nr. 8 als hoch prioritäre
Maßnahme eingestuft. Den Mut, entsprechende Mittelansätze
auszuweisen, hatte er angesichts des Widerstandes seines
Koalitionspartners aber nicht.
Diese Halbherzigkeit bezeichnet die Koalition als "ihre Politik
der verlässlichen und verbindlichen Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur auf höchstmöglichem Niveau". Mit diesen
Täuschungen, Widersprüchen und Hinhaltespielchen muss endlich Schluss
sein. Sie schaden den Bürgern in Thüringen und Bayern, verhindern das
Zusammenwachsen und den wirtschaftlichen Aufschwung in dieser Region.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, den sofortigen Weiterbau
der Strecke zu veranlassen und die dafür erforderlichen Mittel
bereitzustellen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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