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Austermann/Kampeter: Außenminister Fischer verweigert zu Kernkraft-Bürgschaft Auskunft im Haushaltsausschuss

Berlin (ots)

Zu der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann,
Steffen Kampeter MdB:
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat
Außenminister Fischer in rüpelhafter Weise Auskünfte über die
Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China verweigert. Auf die
Fragen nach dem Volumen dieser Bürgschaft und nach weiteren
Geschäften dieser Art verschanzte er sich hinter "Vertraulichkeit",
obwohl der Haushaltsausschuss in Kürze ohnehin unterrichtet werden
muss. Dies ist ein nicht hinnehmbares Verhalten des Vize-Kanzlers der
Bundesregierung. Offensichtlich hält es Fischer für angebracht, seine
Bundestagsfraktion umfassend zu unterrichten, dem zuständigen
Haushaltsausschuss aber die Auskünfte zu verweigern.
Fischer trägt die Mitverantwortung für die widersprüchliche
Energiepolitik von Rot-Grün. Im Inland wird die friedliche Nutzung
der Kernkraft abgelehnt, im Ausland wird sie subventioniert. Die
Bürgschaftsversicherungen sind ein viel zu wichtiges wirtschafts- und
außenpolitisches Instrument, als dass sie zum Spielball irgendwelcher
grüner Parteitage gemacht werden können.
Die rot-grüne Bundesregierung ist dabei, am Parlament vorbei, mit
ihrer ideologisch orientierten Energiepolitik neue Fakten für das
bewährte Instrument der Hermes-Bürgschaften zu schaffen. Dies ist ein
Vorgehen nach Gutsherrenart, das die CDU/CSU nicht hinnehmen wird.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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