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Dött: Die Erarbeitung von parteipolitischen Papieren im Bundesumweltministerium ist nicht zu tolerieren

Berlin (ots)

Anlässlich aktueller Meldungen, dass Mitarbeiter
des BMU ein Energie-Konzept für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet
haben, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Es wäre nicht nur ein politisch instinktloser, sondern ein absolut
inakzeptabeler Vorgang, wenn Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums
Konzeptpapiere für die SPD-Bundestagsfraktion geschrieben haben. Dem 
Fass den Boden schlägt es aus, dass auch noch Arbeitsaufträge an 
weitere SPD-geführte Bundesressorts gegangen sein sollen.
Sollten sich entsprechende Presseberichte bestätigen, muss 
Minister Gabriel eine gründliche Erklärung für diesen Vorgang 
liefern. Es ist nicht zu tolerieren, dass Ministerien mit ihren aus 
Steuergeldern bezahlten Mitarbeitern missbraucht werden, um 
parteipolitische Papiere zu schreiben.
Dass man dazu in der SPD-Fraktion augenscheinlich nicht in der 
Lage ist, ist die eine Sache. Angesichts der Pleiten und Pannen von 
Minister Gabriel mit der Nachrüstung von Russpartikelfilter für 
Diesel-Pkw, mit den E 10-Kraftstoffen und dem weiterhin nicht 
geklärten Vorgehen bei der Nutzung von Biomasse für den Klimaschutz, 
ist es wohl eher erforderlich, die Mitarbeiter an den eigentlichen 
Aufgaben des Ministeriums arbeiten zu lassen. Es kann nicht sein, 
dass wichtige Arbeiten im Ministerium zurückstehen, weil Mitarbeiter 
Parteipapiere erarbeiten.
Neben der Prüfung dieses Vorgangs werden wir künftig sehr genau 
hinsehen, mit welchen Aufgaben dass Bundesumweltministerium künftig 
seine zu parteipolitischer Neutralität verpflichteten Beamten 
betraut. Wir werden verhindern, dass das Bundesumweltministerium die 
Wahlkampfzentrale der SPD wird und die Bürger mit Steuergeldern 
Wahlkampfpapiere für die SPD finanzieren.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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