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Götz: Hessen bringt Hartz IV-Neuorganisation voran

Berlin (ots)

Zur Vorlage eines Entwurfs zur Grundgesetzänderung
durch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger  erklärt der 
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter 
Götz MdB:
Mit der Vorlage konkreter Gesetzentwürfe zeigt Hessen einen 
gangbaren Weg auf, der die Arbeit der sogenannten ARGEn und die der 
Optionskommunen dauerhaft auf eine verfassungsrechtliche Grundlage 
stellt. Die Diskussion um die Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung
auf der Basis des Kompromisses der Arbeits- und 
Sozialministerkonferenz vom 14.07.2008 erhält damit neuen Schwung und
kommt einer Lösung näher.
Aus Sicht der betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte ist zu
begrüßen, dass neben der Kooperationslösung die alleinverantwortliche
Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen im Rahmen der Option zeitlich 
unbefristet ermöglicht wird. Über eine Ausweitung der Option kann 
dann der Bundesgesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode 
einfachgesetzlich, also ohne weitere Grundgesetzänderung entscheiden.
Die Zahl der Optionskommunen ist derzeit auf 69 Kommunen begrenzt.
Klar ist, dass der Bund keinen Vorteil davon hat, die künftige 
Zahl der Optionskommunen im Grundgesetz festzulegen. Vielmehr muss im
Interesse der Langzeitarbeitslosen der Wettbewerb in der 
Arbeitsvermittlung dauerhaft gesichert werden. Deshalb geht der 
Hessische Vorschlag in die richtige Richtung.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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