Börnsen: ... und sie bewegen sich doch
Berlin (ots)
Zu der ausgeweiteten Berichterstattung von Phoenix aus dem Deutschen Bundestag erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Entscheidung von Phoenix, dem gemeinsamen Sender von ARD und ZDF, mehr Debatten aus dem Deutschen Bundestag zu übertragen, klingt hoffnungsvoll, ist von Pragmatismus gekennzeichnet und medienpolitisch zu begrüßen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommen damit besser als bisher ihrem Informations- und Bildungsauftrag nach, leider mit unnötiger Verzögerung.
Unsere parlamentarische Demokratie kann nur dann bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auf Akzeptanz und Rückhalt stoßen, wenn die Debatten im Deutschen Bundestag öffentlich sind. Das Grundgesetz legt fest, dass die Verhandlungen des Deutschen Bundestages öffentlich zu sein haben. Über das Fernsehen lässt sich Öffentlichkeit besonders wirkungsvoll herstellen.
Daher werden wir für die kommenden Monate die Parlamentsberichterstattung in ihrer Umsetzung aufmerksam begleiten und dann Bilanz ziehen, ob dieses neue Modell trägt. Werden die jetzt gegebenen Zusagen eingehalten, wäre eine erneute Initiative für ein eigenes Bundestags-TV nicht notwendig. In mehr als einem Dutzend Ländern der EU gibt es bereits einen Parlamentskanal.
WDR-Intendantin Piel und ZDF-Intendant Schächter haben Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert einen "substanziellen Ausbau" der Berichterstattung auf Phoenix zugesagt, das zu diesem Zweck auch ursprünglich ins Leben gerufen worden war. Parlamentsdebatten, Regierungsbefragung und Fragestunde, sollen ausführlicher übertragen werden. Im zuständigen Ausschuss des Bundestages für Kultur und Medien sollten die Verantwortlichen von Phoenix die Möglichkeit erhalten, ihre Konzepte zu erläutern.
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