CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: EUREK darf Subsidiaritätsprinzip nicht aushöhlen
Berlin (ots)
Zur Behandlung des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter zum Bau- und Raumordnungsrecht im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Peter Götz MdB:
Das Europäische Raumentwicklungskonzept (EUREK) wird im Grundsatz begrüßt. Wichtig ist dabei, dass EUREK kein Dokument der Europäischen Kommission darstellt, sondern ausschließlich im Sinn der Subsidiarität als Ergebnis mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit gesehen wird.
Mehr denn je ist eine Zusammenarbeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften über nationale Grenzen hinweg erforderlich. EUREK zeigt dabei auf, wo eine solche Zusammenarbeit sinnvoll erscheint und wonach sie sich orientieren kann.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass EUREK für die betroffenen Organe und politischen Ebenen rechtlich nicht verbindlich ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt Wert auf die Feststellung, dass EUREK keine neuen Kompetenzen für die Europäische Union begründen darf. Auf Gemeinschaftsebene ist grundsätzlich keine Raumordnungskompetenz verankert. Bei diesem Grundsatz muss es bleiben.
Um negative Auswirkungen von vornherein auszuschließen, ist rechtzeitig darauf hinzuwirken, dass dort, wo die Rechte der Kommunen aus Art. 28 unseres Grundgesetzes in ihrer Planungshoheit unmittelbar berührt werden, wie z.B. im Bereich der Biotopverbundsysteme, um nur ein Beispielt zu nennen, das Subsidiaritätsprinzip nicht ausgehöhlt wird.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 16.08.1998 dafür einzutreten, dass die geplante Geschäftsstelle des Raumentwicklungsobservatoriums in Bonn eingerichtet wird, mit Nachdruck zu vertreten.
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