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Uhl/Grindel: Punktesystem führt zu ungesteuerter Zuwanderung

Berlin (ots)

Zur neuerlichen Diskussion über die Einführung
eines Punktesystems für ausländische Arbeitskräfte erklären der 
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter 
Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:
Die Einführung eines Punktesystems würde zu einer ungesteuerten 
Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen 
Arbeitsmarkt führen. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur 
dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten 
Arbeitsplatz nachweisen können. Am Ende kann nur der einzelne 
Arbeitgeber über das Vorliegen einer ausreichenden Qualifikation des 
Arbeitnehmers entscheiden. Mit der Beibehaltung der Vorrangprüfung 
wird verhindert, dass willige und billige ausländische Arbeitskräfte 
in eine unfaire Konkurrenz zu heimischen Arbeitslosen treten. Das 
derzeitige Aufenthaltsrecht verfügt über ausreichende Instrumente, um
einen akuten Beschäftigungsbedarf auch mit ausländischen 
Arbeitskräften zu decken. Maßnahmen über das von der Bundesregierung 
vorgelegte Arbeitsmigrationsgesetz hinaus sind nicht notwendig und 
wären integrationspolitisch gefährlich.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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