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Gröhe: Alle Fakten müssen im Bundestag auf den Tisch

Berlin (ots)

Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, fordert
rückhaltlose Aufklärung über die deutsch-russische
Geheimdienstzusammenarbeit im Tschetschenienkrieg:
Im Hinblick auf die deutsch-russische Geheimdienstkooperation im
Zusammenhang mit dem Tschetschenienkrieg müssen alle Fakten im
Bundestag auf den Tisch kommen. Es muss geklärt werden, ob die Grenze
zwischen einem Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung - und
Terrorismusbekämpfung war immerhin die russische Begründung für einen
Vernichtungsfeldzug gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung -
überschritten wurde und es zu einer echten Zusammenarbeit im Hinblick
auf das Kriegsgeschehen gekommen ist. Eine rückhaltlose Aufklärung
von Seiten der Bundesregierung ist geboten. Es ist nicht zu hoffen,
dass die Bundesregierung ihre fast feindselige Haltung gegenüber
Russland zu Beginn des Kosovokonfliktes nun durch eine fragwürdige
Kooperationswilligkeit kompensieren wollte. Immerhin ist es schon
mehr als peinlich, dass Verteidigungsminister Scharping auf dem
Höhepunkt der blutigen Schlacht um Grosny in Moskau
Rüstungskooperationen verabredet hat. Die Entscheidung der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 6. April 2000, die
eine Aussetzung der russischen Europaratsmitgliedschaft forderte, ist
zu begrüßen. Wer so wie Russland gegen die Prinzipien des Europarates
verstößt, kann auch kein normaler Geheimdienstpartner sein. Dies gilt
gerade bei einem Krieg, der mit schrecklichen Kriegsverbrechen und
fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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