Stübgen/Bareiß: Fortschrittsbericht macht seinem Namen keine Ehre
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts für die Türkei erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Bareiß MdB:
Der heute vorgestellte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission macht einmal mehr deutlich, dass die Türkei in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein wird, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen.
Der Bericht hebt zwar zu Recht die strategische Bedeutung der Türkei hervor - als Energiedrehscheibe spielt die Türkei mit der Nabucco-Pipeline eine wichtige Rolle, um die EU bezüglich Gaslieferungen unabhängiger von Russland zu machen; darüber hinaus hat Ankara eine wichtige Vermittlerrolle im Kaukasus sowie zwischen Israel und Syrien übernommen; auch die gemeinsamen Grenzen mit dem Iran und dem Irak verdeutlichen die geostrategische Bedeutung der Türkei.
Allerdings kann das Papier nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende demokratische Prinzipien in der Türkei missachtet werden. Dazu gehören unter anderem der Schutz von Minderheiten, Frauenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit. Die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei ist ernst: Nach wie vor sehen sich Christen Anfeindungen ausgesetzt, was dadurch erleichtert wird, dass der Staat den Kirchen den öffentlich-rechtlichen Status verweigert. Ein weiterer Test auf die Demokratiefähigkeit wird die Umsetzung des Stiftungsrechts sein, das derzeit noch vom Verfassungsgericht verhandelt wird.
Die Türkei verweigert sich auch nach wie vor der vollen Implementierung des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankara, sodass der Beschluss der EU-Außenminister vom Dezember 2006 in Kraft bleiben muss, keine Beitrittsverhandlungen in den Kapiteln aufzunehmen, die einen Bezug zu den von der Türkei gegenüber der Republik Zypern verhängten Beschränkungen aufweisen.
Auch die wirtschaftliche Situation der Türkei stellt sich weit weniger positiv dar, als der Bericht des Erweiterungskommissars Rehn darzustellen versucht. Zwar scheint das türkische Bankenwesen bislang noch stabil zu sein; große Sorgen bereitet jedoch die enorme Kreditkartenblase, die sich in der Türkei derzeit aufbaut. Die Türkei wäre gut beraten, entsprechende IWF-Hilfen abzurufen.
Es ist offensichtlich, dass das nationale EU-Reformprogramm der AKP-Partei ins Stocken geraten ist. Nach heutigem Stand wird dieses Programm, wenn überhaupt, erst nach den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr wieder aufgegriffen. Angesichts des Reformstillstands in der Türkei muss dieser Bericht auch Konsequenzen haben. Wenn die Türkei nicht den erkennbaren Willen zu ernsthaften Reformen zeigt, ist eine Mitgliedschaft in der EU ausgeschlossen. Wir müssen deshalb erneut mit der Türkei über ernsthafte Alternativen zur Mitgliedschaft sprechen. Ziel muss sein, die Türkei fest an die EU zu binden, ohne die Reformfähigkeit der Türkei oder die Aufnahmefähigkeit der Union zu überfordern. Ein privilegiertes Partnerschaftskonzept, das die Türkei stufenweise an die EU heranführt, wäre dabei für beide Seiten ein sinnvoller Weg.
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