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Uldall: Kurzfristige Einigung beim Kernenergieausstieg unwahrscheinlich

Berlin (ots)

Zu den aktuellen Berichten über eine kurzfristige
Einigung zwischen Bundesregierung und Energieunternehmen über den
Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie erklärte der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar
Uldall MdB:
Eine Einigung zwischen Bundesregierung und Energieunternehmen
dürfte entgegen der allgemeinen Vermutung nicht unmittelbar
bevorstehen. Bei einer Laufzeit von ca. 30 Jahren werden die Grünen
ihrer Basis kaum erklären können, wieso diese Vereinbarung als
"Ausstieg" aus der Kernenergie zu betrachten ist. Ihr Umfallen
müssten die Grünen bei den Wahlen in NRW teuer bezahlen. Deswegen ist
mit einer Konsensvereinbarung frühestens nach dem 14. Mai 2000 zu
rechnen.
Unabhängig von einer Einigung zwischen Bundesregierung und
Energiewirtschaft ist festzuhalten:
Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist ein schwerer Schaden für
unsere Volkswirtschaft. Er verstärkt die Importabhängigkeit bei
Energie, vernichtet Arbeitsplätze, treibt Kerntechnik know-how außer
Landes und erschwert einen Wiedereinstieg in einigen Jahren, wenn die
Klima-Diskussion einen Umschwung in der öffentlichen Meinung zur
Folge haben wird. Eine Zustimmung der Energieunternehmen zu den
Regierungsplänen bedeutet noch nicht, dass das Vorhaben
gesamtwirtschaftlich verantwortbar ist.
Schröder darf nicht grünen Träumereien aus den 70er Jahren
nachgeben, sondern muss das Wohl der Volkswirtschaft im Auge
behalten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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