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Uldall: Institute fordern Regierung zum Handeln auf

Berlin (ots)

Zum Frühjahrsgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die sechs führenden wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute beschreiben in ihrem Frühjahrsgutachten günstige
Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft und rechnen
infolgedessen mit einem Wachstum von 2,8 %. Bereits in kommenden Jahr
befürchten die Institute allerdings eine Abschwächung des Wachstums.
Um auf einem dauerhaften Wachstumspfad zu bleiben, muss die
Bundesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, besonders
im Arbeits- und im Steuerrecht.
Die Arbeitslosigkeit bleibt zu hoch, insbesondere im Osten
Deutschlands. Um mehr Beschäftigung zu erreichen, brauchen wir mehr
Flexibilität am Arbeitsmarkt. Die Wünsche der Beschäftigten und die
Bedürfnisse der Betriebe müssen stärker vor Ort koordiniert werden,
das Arbeitsrecht muss diesen Bedürfnissen angepasst werden.
Eine durchgreifende Steuerreform muss Arbeitnehmer motivieren und
Unternehmer anspornen, neue Aktivitäten zu entwickeln. Nicht nur der
Körperschaftsteuersatz, sondern alle Einkommensteuersätze müssen
stärker als bisher vorgesehen herabgesetzt werden, um
Investitionsanreize zu bieten. So werden neue Arbeitsplätze
geschaffen und Steuereinnahmen erschlossen. Auch werden so die
berechtigten Bedenken gegen eine zu starke Spreizung zwischen
gewerblichen und persönlichen Steuersätzen verringert. Bei der
Unternehmensbe-steuerung könnte auf das Optionsmodell verzichtet und
somit eine weitere Verkomplizierung des deutschen Steuersystems
vermieden werden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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