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Stübgen: Europa hat den Führungsanspruch im weltweiten Klimaschutz verteidigt

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 11.
bis 12. Dezember 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Das Positive an den Beschlüssen des Europäischen Rates in Brüssel 
ist, dass die Europäische Union an den während der Deutschen 
Ratspräsidentschaft zur Klimapolitik vereinbarten Zielen festhält: 
Reduktion der klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 20 Prozent; 
Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent und Ausbau des Anteils 
alternativer Energien ebenfalls auf 20 Prozent.  Bei der 
Lastenverteilung hat es dagegen die erwarteten  Konflikte gegeben - 
zwischen den Mitgliedstaaten, deren Industrie überproportional 
betroffen ist und jenen, die entsprechende Industrien gar nicht 
haben;  darüber hinaus zwischen der Forderung eines Ausgleiches durch
Gratis- Verschmutzungsrechte für osteuropäische Kohlekraftwerke und 
dem Ziel der notwendigen Modernisierung  älterer Industrieanlagen, 
ohne die die Klimaziele nicht erreicht werden können.
Immerhin hat Europa hat seine Führungsrolle im weltweiten 
Klimaschutz verteidigt. Die Ausnahmen für eine Reihe von 
Mitgliedstaaten, die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für 
bestimmte Industrien und ergänzenden finanziellen Hilfen haben vor 
allem damit zu tun, dass es bislang kein global verbindliches, dem 
europäischen Emissionshandel vergleichbares Klimaschutzregime gibt.
Solange dies so ist, müssen die Staats- und Regierungschefs ein Auge 
darauf haben, dass ihre Beschlüsse nicht zu einer Abwanderung ganzer 
Industriesektoren in globale Märkte führen, in denen  der Klimaschutz
nichts kostet oder nicht beachtet wird.
Beim Vertrag von Lissabon ist der Europäische Rat allerdings den 
Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Die Verkleinerung der 
EU-Kommission war ein zentrales institutionelles Reformziel der 
Europäischen Union, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Dass 
zukünftig jeder Mitgliedstaat wieder einen "eigenen" Kommissar in 
Brüssel bekommt, ist für die Arbeitsfähigkeit der Kommission 
abträglich und beeinträchtigt das im Vertrag von Lissabon gefundene 
institutionelle Gleichgewicht. Die EU zeigt Schwäche, wenn einzelne 
Mitglieder aus der politischen und wirtschaftlichen Solidarität 
aussteigen und auf ihren nationalen Interessen beharren.
Auch beim europäischen Konjunkturpaket wurde eine einvernehmliche 
Lösung erzielt; der Kompromiss fiel leichter, da der weitaus größte 
Teil des europäischen Konjunkturpaketes im Volumen von 200 Mrd. EUR 
von den Mitgliedstaaten für die nationale Bewältigung der 
Wirtschaftskrise aufgebracht wird. Dass es auf europäischer Ebene 
keinen neuen Fonds geben wird, ist ein wichtiger Erfolg der 
Verhandlungen der Bundesregierung.
Mit dem Europäischen Rat von Brüssel geht auch die 
Ratspräsidentschaft Frankreichs zu Ende; man kann sie als die seit 
langem schwierigste EU-Präsidentschaft bezeichnen. Mit dem Scheitern 
des Referendums zum Vertrag von Lissabon in Irland, der Georgienkrise
und der globalen Banken- und Wirtschaftskrise war die französische 
EU-Präsidentschaft gleich mehrfach mit schwersten Herausforderungen 
konfrontiert. Dass sie nicht überall erfolgreich war, ist ihr nicht 
anzulasten. In ruhigem Fahrwasser ist die Europäische Union aber noch
nicht angekommen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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