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Austermann: Eichels Schaukampf

Berlin (ots)

Den Einsatz von Privatisierungserlösen und
Fortführung der Konsolidierung für eine umfassende Steuersenkung
fordert der haushaltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
In Anbetracht der gewaltigen zu erzielenden Privatisierungserlöse
in dreistelliger Mrd. DM-Höhe, hat Finanzminister Eichel Mühe,
ausgabefreudige Programme seiner Verteilungspolitiker abzuwehren.
Entlarvend war der Satz, den rot-grüne Haushälter in dieser Woche in
ihrer Stellungnahme zum Steuergesetz formuliert haben: "Der
Bundesfinanzminister schwimmt keinesfalls im Geld."
Im Geld schwimmt er nicht, aber er hätte genügend Anlass in seiner
Haushalts-, vor allem aber in seiner Steuerpolitik, einige
Korrekturen vorzunehmen. Einsparungen in den öffentlichen Haushalten
und Abbau der Neuverschuldung sind grundsätzlich der richtige Weg, um
mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erzielen und die Staatsquote
zu senken. Aber grundfalsch ist es, die Steuerreform nur halbherzig
anzuschieben und die wachstums- und beschäftigungsfördernden Ausgaben
zu beschneiden. Im Verkehrsbereich gehen die Investitionen zurück,
die Investitionen für Forschung und Bildung sind rückläufig, beim
Mittelstand und neuen Technologien wird gespart, die Bundeswehr wird
gegen die Wand gefahren. Die Investitionsquote des Bundes sinkt
kontinuierlich, von 12,5 vH 1998, über 11,6 vH 1999 auf nur noch 10,6
vH im Jahr 2003. Aufgebläht hat Rot-Grün die Konsumausgaben, sei es
beim zweiten Arbeitsmarkt oder bei den Rentenausgaben des Bundes, die
von 100 Mrd DM 1998 auf über 150 Mrd DM im Jahr 2003 explodieren.
Mit den völlig unzureichenden Steuerplänen Eichels in
Trippelschritten werden Wachstumspotentiale nicht ausgeschöpft. Das
Steuerkonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in zwei Stufen ein
Nettoentlastungsvolumen von 50 Mrd DM vor. Das ist der richtige Weg,
um Wachstumspotentiale auszuschöpfen und mehr Beschäftigung zu
erzielen. Nach einer kurzen 2 - 3-jährigen Überbrückungsphase werden
die Selbstfinanzierungseffekte der Steuerreform mehr Einnahmen in die
öffentlichen Kassen spülen. Dies hat die Erfahrung mit der
Stoltenberg'schen Steuerreform seinerzeit deutlich gemacht. Zur
Anlauffinanzierung könnten die nicht benötigten Privatisierungserlöse
eingesetzt werden, ohne dass die Verschuldung steigen müsste. Das
bedeutet konkret für die nächsten fünf Jahre: Neben der Fortführung
der unter Waigel begonnenen notwendigen Konsolidierung und dem Abbau
der Neuverschuldung, 30 - 35 Mrd DM für die Postunterstützungskassen,
rd. 25 Mrd DM für die Anfinanzierung der Steuerreform, 9 Mrd DM für
die Auflösung des Modernisierungsstaus bei der Bundeswehr, 15 Mrd DM
für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, davon 2 Mrd DM
zusätzlich für die Strecke Hamburg - Berlin des Transrapid, 5 Mrd DM
für die Zwangsarbeiterentschädigung und den Rest für Schuldentilgung.
Der Bundesregierung stehen in den nächsten Jahren insgesamt
3-stellige Milliardenbeträge zur Verfügung, unter anderem aus den
Telekom-Lizenzen, der Telekom-Privatisierung und dem Börsengang der
Post. Bisher nicht durchgeführte Privatisierungsvorhaben kommen
hinzu. Rot-Grün hat zwar zu Waigels Zeiten Privatisierungen immer als
das "Verscherbeln von Tafelsilber" gegeißelt, aber ich würde darauf
wetten, dass Rot-Grün in seiner eigenen Regierungszeit ein Vielfaches
der Waigel'schen Privatisierungserträge verbuchen wird. Vor diesem
Hintergrund erscheint das Verharren von Hans Eichel auf einer
unbefriedigenden Nettoentlastung im Rahmen einer strukturell
unzureichenden Reform wenig überlegt.
In seiner einjährigen Amtszeit musste Eichel eine Fülle negativer
Daten zur Kenntnis nehmen: Die Preise steigen, der Wert des Euro ist
um 11 vH gesunken, die Staatsquote, die Abgaben- und die Steuerquote
sind gestiegen.
Es ist jetzt Zeit, den Schaukampf der rot-grünen Haushalts- und
Finanzpolitiker zu beenden und das Ruder in Richtung Fortführung der
Waigel'schen Konsolidierungspolitik, in Richtung Steuersenkung und
Investitionssteigerung herumzuwerfen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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