CDu
CSU Bundestagsfraktion: Ein Sprecher der Fraktion teilt mit:
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, hat anläßlich des Osterfestes folgendes Schreiben an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen gerichtet:
An die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sehr verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, hinter uns liegen Wochen und Monate großer Veränderungen und langanhaltender Diskussionen in der CDU, die uns selbst belastet und die Öffentlichkeit in hohem Maß beschäftigt haben. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes und der erfolgreich verlaufene Parteitag in Essen mit der Wahl von Angela Merkel zur neuen Vorsitzenden der CDU geben uns jetzt wieder die Chance, zur politischen Sacharbeit zurückzukehren. Diese Chance müssen wir gemeinsam nutzen.
Am 14. Mai findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Wir haben ungeachtet der Krise der letzten Monate und gerade nach dem Neuanfang in Berlin eine realistische Aussicht, die völlig verbrauchte und abgewirtschaftete, tief verfilzte SPD-geführte Landesregierung abzulösen. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, unseren Kollegen Jürgen Rüttgers in der letzten Phase des Wahlkampfes zu unterstützen. Wenn CDU und CSU neuen Kampfgeist geschlossen zeigen, ist der Wechsel in Nordrhein-Westfalen unverändert möglich.
Die Defizite und Meinungsverschiedenheiten in der rot-grünen Bundesregierung zu den Grundfragen unseres Landes sind in den letzten Tagen wieder deutlich geworden. In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es erneut deutliche Kritik an der Regierung, insbesondere am Bundeskanzler. Oskar Lafontaine meldet sich zurück. Und die Grünen hält nur noch die Regierungsmacht zusammen. In den Sachfragen kommt die Regierung deshalb auch kaum einen Schritt weiter. Bei der dringend notwendigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin zu mehr Beschäftigung verlässt sie sich allein auf die demographisch bedingte, rein statistisch zurückgehende Arbeitslosenquote. Deshalb müssen gerade wir die zu geringe Zahl der Erwerbstätigen von 36,0 Millionen zum Maßstab machen, um zu zeigen, dass die Wirtschaftspolitik der Schröder Regierung ohne Erfolg bleibt. Wir brauchen zur Lösung des Beschäftigungsproblems in Deutschland mindestens 3 Millionen neue Jobs. Davon sind wir weiter entfernt denn je.
Dafür ist im letzten Jahr die Staatsquote wieder auf 49 % gestiegen. Rot-Grün wird daran scheitern, den Staatsverbrauch an der Wirtschaftsleistung unseres Landes auch nur annähernd auf den Wert zurückzuführen, den selbst der rot-grüne Bundeswirtschaftsminister mit 40 % für notwendig hält. Auch die rot-grüne Steuerreform wird daran nichts ändern. Die geplante Nettoentlastung wird noch nicht einmal den Anteil an höheren Staatseinnahmen an Bürger und Betriebe unseres Landes zurückgeben, den Bund, Länder und Gemeinden im Verlaufe des Inkrafttretens der verschiedenen Stufen an Mehreinnahmen erzielen. Die Folge ist eine weiter steigende Abgabenbelastung, nicht deren Absenkung. Weniger Steuern und Abgaben? Versprochen und nicht gehalten, wie so vieles seit dem Regierungswechsel im Herbst 1998.
Ich spreche bewusst die Staatsquote als Maßstab für Erfolg oder Misserfolg der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik an, weil wir wissen - und diese Erfahrung mit vielen anderen Ländern teilen -, dass nur ein Staat, der die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Handeln verbessert, zusätzliche Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Die rasant wachsende Schattenwirtschaft beweist, dass Arbeit auch in unserem Land genug vorhanden ist. Schröder will sich jederzeit am Erfolg auf dem Arbeitsmarkt messen lassen. Also messen wir ihn an den Fakten: an der Entwicklung der Beschäftigung, nicht an der Statistik der Arbeitslosigkeit.
Wir werden bis zur Sommerpause in die entscheidende Phase der Rentenkonsensgespräche eintreten. Anders als bei der Steuerreform, die in ihrer gegenwärtigen Fassung unsere Zustimmung nicht finden kann, kann die Regierung bei der Rente auch allein entscheiden. Einen Kompromiss mit uns kann es daher nur geben, wenn Grundsatzpositionen unserer Rentenpolitik von der Regierung akzeptiert werden. Dazu zählt, dass wir bis 2030 die Grundlagen der Rentenversicherung festlegen müssen, dass die Beiträge in diesem Zeitraum nicht wesentlich höher als auf rund 20 % steigen dürfen, dass die Rente beitrags- und leistungsbezogen bleibt und dass ein neuer, verlässlicher Ausgleich zwischen den Generationen gefunden wird. Für die junge Generation bedeutet dies, dass auch durch die Steuerpolitik Freiräume geschaffen werden müssen, damit zusätzlich zur gesetzlichen Rente eine private und betriebliche Altersversorgung aufgebaut werden kann. Renten- und Steuerpolitik müssen ineinander greifen, sonst kann es keine tragfähige Lösung geben.
Wir werden unsere Position in der Energiepolitik den rot-grünen Plänen zum Ausstieg aus der Kernenergie gegenüberstellen. Die rot-grüne Koalition plant jetzt offenbar eine Novelle des Atomgesetzes, nach der u.a. der Vorsorgenachweis über die Entsorgung auch durch dezentrale Zwischenlager erbracht werden kann. Diese substantielle Veränderung der Entsorgungspolitik bedarf der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die unionsgeführten Bundesländer können sich diesem Schritt verständlicherweise nicht anschließen. Damit ist eines der rot-grünen Prestigeobjekte vom Scheitern bedroht - sehr zum Nutzen unserer Umwelt.
Die Politik der Regierung ist auch in anderen Bereichen weit von einer Lösung der Probleme entfernt. Die Bundeswehr rutscht immer mehr an den Rand einer Krise, ohne dass der Verteidigungsminister dem energisch entgegentreten würde, die Außenpolitik ist konzeptions- und richtungslos. Umso wichtiger ist, dass wir die Probleme beim Namen nennen und die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung darüber wieder verstärkt im Parlament suchen. Dies gilt auch für die Europapolitik, denn in der Europäischen Union geht die Regierungskonferenz, die die EU selbst erweiterungsfähig machen soll und muss, in die entscheidende Phase.
Die Opposition wird aber nicht schon dann als bessere Alternative zur Regierung angesehen, wenn sie die Regierung kritisiert und größeren Schaden zu verhindern versucht. Wir müssen auch selbst Themen besetzen und inhaltlich bestimmen. Aus meiner Sicht wird dies vermutlich neben der Bildungspolitik am ehesten mit einer breit angelegten Debatte über die Folgen der Globalisierung und die daraus auch für unser Land zu ziehenden Konsequenzen gelingen. Eine solche Diskussion muss vor allem dann, wenn sie in parlamentarische Initiativen einmünden soll, gut vorbereitet sein. Es war immer die Stärke unserer Fraktion, durch den Kontakt mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen die Einstellungen, Hoffnungen und Befürchtungen der Menschen bei unserer Politik zu berücksichtigen. Das Thema Globalisierung bietet eine hervorragende Möglichkeit, die Diskussion mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wieder verstärkt zu suchen. Gleiches gilt übrigens auch unverändert für die Familienpolitik, die weiter auf der Tagesordnung unserer Politik ganz oben stehen wird.
Mitte Mai werden die beiden Parteien CDU und CSU einen Zeitplan und die Themen besprechen, die wir dann gemeinsam, Parteien und Fraktion, aufgreifen und vertieft behandeln wollen. Ich bin mir sicher, dass wir wieder sehr viel mehr Aufmerksamkeit und Zustimmung in der Öffentlichkeit finden werden, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen und gleichzeitig nicht davor zurückschrecken, auch Sachdiskussionen auszuhalten. Nach der personellen Erneuerung muss jetzt die Erörterung und Festlegung in Sachfragen erfolgen.
Zunächst aber wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes, frohes und erholsames Osterfest. Lassen Sie uns die Feiertage nutzen, um neue Kraft zu sammeln und etwas Abstand zu gewinnen von den Turbulenzen der letzten Monate. Dann werden wir unserem Auftrag und den uns gestellten Aufgaben auch wieder in vollem Umfang gerecht werden können.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell