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Reiche: Bundesminister Gabriel muss konsequenter handeln

Berlin (ots)

Die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur 
Amtsführung des Bundesumweltministers:
Im vergangenen Jahr scheiterte Minister Gabriel bei den 
Biokraftstoffen und musste seinen Gesetzentwurf zurückziehen. Die im 
Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung für die Endlagerung stark 
radioaktiver Stoffe konnte er nicht erreichen. Beim Umweltgesetzbuch 
hat er gerade einen Rückzieher gemacht.
In einer Zeit in der entscheidende umweltpolitische Weichen 
gestellt werden, muss aber konsequent gearbeitet werden. Nur so 
erreichen wir die klima- und umweltpolitischen Ziele der Koalition. 
Wenn wir diese gemeinsamen Ziele im Auge behalten, dann wird die 
Umwelt- und Klimapolitik auch wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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