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Bernhardt/Singhammer: Familien mit Kindern nicht gegeneinander ausspielen

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur
Ausgestaltung des Kinderbonus im Rahmen des Konjunkturpakets II 
erklären der finanzpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der 
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes 
Singhammer MdB:
Die Union fordert die Sozialdemokraten auf, ihre unterschiedliche 
Behandlung von Familien mit Kindern  aufzugeben. Uns sind alle Kinder
gleich viel wert. Es kann nicht angehen, dass die Sozialdemokraten 
hier allein aus ideologischen Gründen Familien mit Kindern 
gegeneinander ausspielen - eine solche Familien- und Steuerpolitik 
ist verantwortungslos. Wir werden uns bei den Beratungen um das 
Konjunkturpaket II dafür einsetzen, dass ungerechte Differenzierungen
keinen Bestand haben.
Mit den im Konjunkturpaket II vorgesehenen Maßnahmen leisten wir 
auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Familien mit Kindern. 
Zum einen erhöhen wir die Regelsätze für 6 bis 13jährige Kinder in 
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe. Zum 
anderen erhalten alle Kindergeldberechtigten für das Jahr 2009 einen 
sog. Kinderbonus, also eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro je 
Kind.
Bei beiden Punkten besteht jedoch noch dringender 
Verbesserungsbedarf, um auch alle Familien mit Kindern angemessen 
einzubeziehen:
So muss der Anhebung der Regelsätze auch eine entsprechende 
Anhebung der Kinderfreibeträge folgen, da das sozialhilferechtliche 
Existenzminimum das steuerliche Existenzminimum nicht unterschreiten 
darf. Familien mit Kindern, die ihren Lebensunterhalt selbst 
bestreiten, dürfen also nicht schlechter gestellt werden als Familien
mit Kindern, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Des Weiteren muss die Auszahlung des Kinderbonus von 100 Euro 
allen Familien zugute kommen. Es ist deshalb richtig, dass der 
Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Ebenso darf 
der Kinderbonus aber auch nicht auf die Kinderfreibeträge angerechnet
werden, da ansonsten Familien mit Kindern, bei denen das Kindergeld 
wegen der Kinderfreibeträge nicht zum Tragen kommt, von diesem 
Kinderbonus ausgeschlossen werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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