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Zöller/Bleser: SPD verweigert Landwirten notwendige Entlastung beim Agrardiesel

Berlin (ots)

Zur Verweigerung der SPD-Fraktion, eine dringend
notwendige Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung vorzunehmen, 
erklären der stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende 
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Wie jedes andere Unternehmen sind auch die Betriebe der deutschen 
Land- und Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage 
betroffen. Die Unionsfraktion hat in den letzten Tagen und Wochen 
immer wieder darauf hingewiesen, dass es aus diesem Grund längst 
überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern 
gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. Während 
deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent je Liter Diesel Steuern 
zahlen, liegt der Steuersatz in Frankreich nur bei 0,66 Cent je 
Liter. Dänische Landwirte zahlen sogar nur 0,33 Cent je Liter.
Aber egal, was die Union an sinnvollen Vorschlägen in den 
Beratungen vorgebracht hat - ob eine Absenkung des Selbstbehaltes 
oder eine Anhebung der Obergrenze von derzeit 10.000 Liter: die SPD 
lehnt kategorisch jede kleinste Änderung bei der 
Agrardieselbesteuerung ab. Damit verspielen die Sozialdemokraten aus 
rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser 
bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die 
SPD ihr Kernklientel vermutet. Die Land- und Ernährungswirtschaft 
gehört offensichtlich nicht dazu.
Die Bäuerinnen und Bauern brauchen die Unterstützung im Rahmen des
aktuellen Konjunkturpakets und zwar sofort. Sie können nicht auf eine
mögliche neue Konstellation in der nächsten Legislaturperiode warten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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