Siebert/Schäfer: Zentrale Themen des Wehrbeauftragtenberichts bereits angegangen
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB und die Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB:
Den Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Er spricht Missstände in der Bundeswehr an und zeigt auf, welche Bereiche unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Insofern ist der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit.
Wir teilen die Einschätzung des Wehrbeauftragten, dass bei der Ausstattungstiefe mit geschützten Fahrzeugen immer noch Bedarf besteht. In den vergangenen Jahren hat sich Beachtliches getan, insbesondere was die Ausstattung im Einsatz angeht. Aber gerade an Heimatstandorten muss noch eine dichtere Materialdecke für die Ausbildung geschaffen werden.
Erfreulich ist für uns zu sehen, dass verschiedene Themen, die in dem Bericht bemängelt werden, von uns bereits angegangen wurden. Das verdeutlicht, dass wir mit unserer Arbeit richtig liegen. Im Speziellen gilt das für die angesprochene Personalnot im Sanitätsbereich. Diese Probleme wurden von der Politik frühzeitig erkannt. Deswegen haben wir im Rahmen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, welches wir Ende letzten Jahres verabschiedet haben, deutliche Schritte unternommen, um die Attraktivität des Sanitätsdienstes zu steigern und der Abwanderung von Ärzten entgegenzuwirken. Ähnliche Maßnahmen wurden beispielsweise bei Piloten und Kommandosoldaten ergriffen, um auch für diese besonders belasteten Soldaten die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften zu steigern. Der ebenfalls erhöhte Auslandsverwendungszuschlag soll außerdem helfen, die Zusatzbelatzungen, die durch einen Auslandseinsatz entstehen, bei allen Soldatinnen und Soldaten zu mildern.
Gerade die im Bericht angesprochene Vereinbarkeit von Soldatenberuf und Familie ist ein Thema, dass der CDU/CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt. Auch hier haben wir bereits verschiedene Initiativen in Gang gesetzt, um Verbesserungen zu erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst wird aus unserer Sicht für die Akzeptanz der Streitkräfte weiter an Relevanz gewinnen.
Der Bericht des Wehrbeauftragten ist ein wichtiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle und zum Schutze der Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig muss man aber auch im Hinterkopf behalten, dass es sich bei dem Bericht explizit um eine "Mängelliste" handelt. Ein falsches Bild vom inneren Zustand der Bundeswehr entstünde sicherlich, würde man alle beschrieben Einzelfälle auf die Gesamtheit der Truppe übertragen.
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