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Austermann/Henke: Geplante Schuldenmanagement GmbH - kein vertrauensbildendes Signal für die Märkte

Berlin (ots)

Zu Eichels Plänen, das Schuldenmanagement aus der Bundesverwaltung
auszugliedern, erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der
zuständige Berichterstatter, Hans-Jochen Henke MdB:
   Berlin 
Das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro ist dramatisch
geschwunden. Binnen Jahresfrist hat der Euro gegenüber dem Dollar
mehr als 18 vH verloren. Kurzfristig ist die Euro-Schwäche einerseits
für die exportorientierte Wirtschaft vorteilhaft, andererseits werden
die deutschen Einfuhren deutlich teurer und die Inflationsrate ist
innerhalb eines Jahres von 0,6 vH auf fast 2 vH gestiegen. Das
Vertrauen der Menschen in den Euro ist nicht zuletzt infolge der
Defizite der deutschen Politik deutlich geschwunden. In dieser
Situation muss die deutsche Politik alles unternehmen, um zur
Stärkung des Euro beizutragen. Hierzu gehören mutige Reformen in der
Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung beitragen ebenso wie der Verzicht auf markt- und
vertrauensbelastende Maßnahmen.
Mit der geplanten Schuldenmanagement GmbH beschädigt der
Bundesminister ohne Grund die hohe fachliche Kompetenz der
Bundesbank. In ihren Stellungnahmen haben Bundesbank,
Bundesrechnungshof und Bundesschuldenverwaltung das Konzept des
Bundesfinanzministers völlig zu Recht total verrissen. Die
vorgesehene Ausschaltung der Bundesbank aus den zentralen Aufgaben im
Schuldenmanagement erhöht nicht nur die Gefahr eines Konflikts
zwischen der Schulden- und der Geldpolitik, sondern lässt für die
notwendige Neuorganisation der Bundesbank nichts Gutes erwarten.
Statt einen teuren Neuaufbau einer GmbH vorzunehmen, bei der dann
auch noch "verdiente" Mitarbeiter aus dem BMF in Chefpositionen
geschoben werden sollen, ist eine Verstärkung der konzeptionellen,
beratenden und exekutiven Funktionen des Schuldenmanagements im BMF
selbst oder bei der Bundesbank schneller und kostengünstiger zu
realisieren
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesfinanzminister Eichel
auf, seine unausgegorenen und marktbelastenden Pläne zur Gründung
einer Schulden-GmbH aufzugeben und in vertrauensvoller Zusammenarbeit
mit Bundesbank, Bundesrechnungshof und Parlament Lösungsmöglichkeiten
zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu erarbeiten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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