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Eichhorn: Wir brauchen den Zivildienst

Berlin (ots)

Zur Diskussion um den Zivildienst erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Kürzung der Mittel für den Zivildienst wird in diesem Sommer
trotz aller Versprechungen von Frau Ministerin Dr. Bergmann zu
erheblichen Schwierigkeiten für die Sozialverbände führen, die
ambulante Betreuung Pflegebedürftiger, Behinderter und chronisch
Kranker leisten. Obwohl die CDU/CSU-Fraktion schon seit Monaten auf
die drohenden Engpässe hinweist, sieht die Bundesregierung den
kommenden Entwicklungen tatenlos zu. Wenn im Sommer die Versorgung
von Hilfsbedürftigen massive Einbrüche erleidet, geht dies voll zu
Lasten von Frau Ministerin Dr. Bergmann.
Die aktuellen Forderungen der Grünen nach einer Abschaffung des
Wehr- und damit auch des Zivildienstes lehnt die CDU/CSU-Fraktion ab.
Es steht für uns überhaupt nicht zur Disposition, die bewährte
Wehrpflicht aufzugeben. Auch bei sinkendem Bedarf ist die Abschaffung
der Wehrpflicht und des Zivildienstes keine Lösung. Hier müssen
andere Wege gesucht und gefunden werden. Der Vorschlag der Grünen,
die Aufgaben Zivildienstleistender könnten von Freiwilligen
übernommen werden, ist unrealistisch. Auch ein Ersatz aller
Zivildienstleistenden durch qualifizierte Arbeitskräfte ist sehr
unwahrscheinlich. Bei der Abschaffung des Zivildienstes würde es
primär zu Verlusten an sozialen Leistungen kommen. In manchen
Bereichen wäre dies tragbar, aber insbesondere in der mitmenschlichen
Versorgung von Kranken und Behinderten ergäben sich spürbare
Verschlechterungen.
Ein soziales Pflichtjahr für alle junge Menschen einzuführen,
lehne ich nachdrücklich ab, zumal dies auch verfassungsrechtlich sehr
problematisch wäre. Sicherlich ist es weiterhin sinnvoll, Formen des
freiwilligen sozialen Engagements von jungen Menschen zu unterstützen
und die Bereitschaft hierzu zu fördern. Aber ein "Zwangsdienst" ist
nicht akzeptabel.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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