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Marschewski: Keine Entwarnung bei Sicherheitslage

Berlin (ots)

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 1999 erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
Bereits seit 1995 ist ein jährlicher Rückgang der Zahl der
polizeilich registrierten Straftaten festzustellen. Im vergangenen
Jahr betrug er 2,4 %. Dieser erfreuliche Rückgang ist nicht zuletzt
auf die in den letzten Legislaturperioden von CDU und CSU
durchgesetzten Verbesserungen des gesetzlichen Instrumentariums zur
Kriminalitätsbekämpfung zurückzuführen.
Dank gebührt darüber hinaus den Beamten der Polizei für ihren
Einsatz bei der Bekämpfung von Gewalt und anderen
Kriminalitätsformen. Die aktuelle PKS zeigt wieder: Die Beamten der
Polizei haben unser Vertrauen verdient.
Die positive Gesamtentwicklung bei der Zahl der polizeilich
registrierten Straftaten darf jedoch kein Anlass für Untätigkeit
werden. Wir verzeichnen immer noch über 6,3 Millionen polizeilich
registrierte Straftaten.
* Wir sind weiterhin dazu aufgerufen, alle rechtsstaatlichen
     Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Extremismus  
     zu nutzen. 
   * Wir müssen die Polizeien personell und materiell besser
     ausstatten.
   * Wir müssen das gesetzliche Instrumentarium zur
     Verbrechensbekämpfung ergänzen.
   * Wir brauchen Regelungen für die Video-Überwachung zur
     Gefahrenabwehr in allen Ländern.
   * Wir müssen die Ausnahmen, bei denen der sog. Lauschangriff nicht
     zugelassen ist, beschneiden.
   * Wir brauchen ein verbessertes Instrumentarium zur Bekämpfung von
     Schlepper- und Schleuser-Kriminalität 
   * Wir müssen die Kronzeugenregelung wieder einführen.
Maßstab für unser Handeln dürfen nicht kurzfristige Erfolge bei
der Kriminalitätsbekämpfung sein. Wir müssen vielmehr Verbrechen auf
Dauer, kompromisslos und konsequent den Kampf ansagen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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