CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Die Bundesregierung hat beim Sommersmog gepennt - blinder Aktionismus darf jetzt nicht an die Stelle wirksamer Maßnahmen treten
Berlin (ots)
Zu der Meldung, dass die Bundesregierung ein Maßnahmepaket gegen den Sommersmog plant, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Nachdem die rot-grüne Koalition die Novellierung der Ende 1999 ausgelaufenen Sommersmogverordnung verschlafen hat, sucht sie nun durch blinden Aktionismus ihre verlorengegangene Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen: Auf zwei alte Ladenhüter - Tempolimit und Fahrverbote - wird immer noch nicht verzichtet. Tatsache ist, dass Trittin zur Zeit immer noch nicht über ein wirksames Konzept zur Reduzierung der Ozonkonzentration verfügt. Tatsache ist auch, dass Tempolimit und Fahrverbote kaum dazu beitragen, die sommerliche Ozonkonzentration wirksam zu reduzieren.
Die Ozonvorläufersubstanzen stammen nämlich nur zu einem Drittel aus Deutschland und sind auch nur zu einem geringen Teil auf den Autoverkehr, insbesondere den auf Autobahnen zurückzuführen.
Die Union setzt hingegen auf eine Veränderung der Verkehrsqualität, die in einem gesamteuropäischen Kontext einzubinden ist. Auf nationaler und europäischer Ebene muss dafür gesorgt werden, dass stärker als bisher Verkehr vermieden und der Verkehr auf das jeweils umweltschonendere Verkehrsmittel verlagert wird. Die technische Optimierung des Verkehrs und ein umweltschonenderes Verkehrsverhalten bezeichnen den Weg zu einer Reduzierung der Ozonkonzentration.
Die Union begrüßt daher die Initiative der Länder Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat für eine dauerhafte Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen. Im einzelnen fordern wir folgende Maßnahmen:
* Verzicht auf Fahrverbote und Tempolimits
* Europaweite Erhöhung des Anteils schadstoffarmer Pkw
* Verstärkte Schaffung von Anreizen für den Erwerb
emissionsarmer Kfz über die Autohersteller
* Weitere, verstärkte emissionsabhängige Steuerspreizung für Pkw
* Anpassung der Prüfwerte für die Abgasuntersuchungen bei Pkw
* Förderung emissionsarmer Pkw im öffentlichen Fuhrpark von Bund
und Ländern
* Einbringung schärferer Grenzwerte und eines neues
europäischen Fahrzyklus für Abnahmemessungen für Motorräder bei
der EU
* Einführung von Abgasuntersuchungen für alle Krafträder
* Einbringen dem Stand der Technik entsprechender Emissionswerte
für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bei der EU
* Europaweite Festlegung von neuen, dem Stand der
Technik entsprechenden Grenzwerten für die Emissionen mobiler
Verbrennungsmaschinen (z.B. Rasenmäher)
* Drastische Senkung der VOC-Emissionen aus der industriellen
Verwendung von organischen Lösemitteln in Europa
* Neufestlegung des Standes der Technik für Nox-emittierende
Großanlagen
* Abschluss von freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen
bei den VOC-Emissionen von Produkten.Ganz erstaunlich ist die bisher zurückhaltende Haltung der Umweltverbände, die sich doch in der Vergangenheit in herausragender Weise nicht oft genug zu diesem Thema äußern konnten und nun überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, wie schlampig der Herr Bundesumweltminister seine Hausaufgaben zu diesem Thema gemacht hat.
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