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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Beschaffung des NH 90 im Haushaltsausschuss abgesetzt

Berlin (ots)

Zu dem im heutigen Haushaltsausschuss abgesetzten
Tagesordungspunkt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Angesichts der Finanzentwicklung des Verteidigungshaushaltes
dürfte die Beschaffung von 134 NATO-Hubschraubern 90 (NH90), wenn
auch die rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss Scharpings
Entsperrungsantrag zustimmt, die letzte größere Beschaffung der
Bundeswehr sein. Zu eng sind die Finanzmittel in einem
Verteidigungsetat geschnitten, in dem die investiven Ausgaben sinken
und die konsumtiven Ausgaben, insbesondere für das Personal, trotz
niedrigerer Personalstärke steigen.
Die Hardthöhe hat lange gezögert. Jetzt sollte auf der ILA das
"Memorandum of Understanding" zwischen Deutschland, Frankreich,
Italien und den Niederlanden unterzeichnet werden. Serienvorbereitung
und Beschaffung können dann starten, wenn Haushalts- und
Verteidigungsausschuss in der kommenden Woche grünes Licht geben. Der
Termin rückt allerdings in weite Ferne, da sich die Vertreter der SPD
nicht in der Lage sahen, in der heutigen Sitzung die Vorbereitung und
Beratung des Punktes im Haushaltsausschuss durchzuführen. Es wurde
darauf verwiesen, dass die Vorlage zu spät von der Hardthöhe
vorgelegt worden sei. um bearbeitet zu werden. Immerhin geht es um
ein Milliardenvolumen. Die Union stimmt dem Vorhaben zu, kritisiert
allerdings einzelne Details der Auftragsvergabe und die Ausklammerung
der Beschaffung für die Marine.
Der NH90 soll in seinen verschiedenen Versionen von 2004 - 2017
den kompletten Bestand an UH-1D (BELL), MK41 (SEA KING) und MK88 (SEA
LYNX) ersetzen. Das Verteidigungsministerium hat die Beschaffung aus
Haushaltsmitteln in mehrere Lose aufgeteilt. 80 leichte
Transporthubschrauber für das Heer und 54 in der Version
SEARCH-AND-RESCUE für die Luftwaffe sollen zunächst bei den Verbänden
von Heer und Luftwaffe eingesetzt werden. Der Bestand von 210
Hubschraubern wird damit allerdings nur zum Teil ersetzt.
Der Marine-Hubschrauber 90 (MH 90) ist angeblich noch nicht
beschaffungsreif. Voraussichtlich ausschlaggebend sind hier die zu
geringen Mittel des Verteidigungsetats, die dazu zwingen erst im Jahr
2004 einen Beschaffungsvertrag über 38 MH 90 zu schließen, die ab
2007 zulaufen sollen. 40 SEA KINGS und SEA-LYNX sollen damit ersetzt
werden.
Parallel zur weiteren Entwicklung sollen Hubschrauber dazu
ertüchtigt werden, bei Einsätzen der Krisenreaktionskräfte auch
hinter der "Feindlinie" Rettungstätigkeit, also einen bewaffneten
Such- und Rettungsdienst durchzuführen.
Der NH 90 wird gemeinsam mit Frankreich, Italien und den
Niederlanden beschafft. Bereits im September 1990 wurde von den
entsprechenden Vereinbarungen für das Entwicklungsvorhaben, das
bisher 750 Millionen DM gekostet hat, im Haushaltsausschuss des
Bundestages zustimmend Kenntnis genommen. Die Entwicklung hat sich
durch einen langwierigen Abstimmungsprozess der Partner über
Forderungs- und Ausstattungsfragen sowie eine offensichtliche
Unterschätzung des technischen Risikos bei der Entwicklung der
Systeme - vor allem in der Marineversion - um ca. 3 Jahre verzögert.
Im letzten Jahr wurden Mittel aus dem Haushalt gestrichen. Für das
Jahr 2000 wurden von den rot-grünen Abgeordneten die im
Regierungsentwurf enthaltenen Mittel gänzlich gestrichen und erst im
Laufe des Beratungsverfahrens eine Verpflichtungsermächtigung für die
Zukunft eingestellt.
Der NH 90 ist als taktischer Transport-Hubschrauber
beschaffungsreif. Die internationale Entwicklung ist nahezu
abgeschlossen, nachdem es in den vergangenen Monaten immer wieder
Verzögerungen gegeben hat. Im Gegensatz zu Deutschland halten die
übrigen Partner auch die Marine-Version für beschaffungsreif. Die
Niederlande beabsichtigen nur die Beschaffung des
Marine-Hubschraubers. Dem deutschen Verteidigungsministerium fehlt
aber offensichtlich das Geld, den längst fälligen Ersatz der
vorhandenen Geräte auch bei der Marine zu verwirklichen.
In der nächsten Woche wird der Haushaltsausschuss über die
Serienvorbereitung, die rund 450 Millionen DM kosten soll, und die
Serienfertigung im Volumen von knapp 5 Milliarden entscheiden. Für
die Herstellung der Versorgungsreife sollen weitere 1,4 Milliarden DM
freigegeben werden.
Der Gerätestückpreis beläuft sich - je nach Ausrüstung - auf 35 -
40 Mio DM. Der Gerätesystempreis als Summe des Gerätestückpreises,
eines Systemzuschlages und der stückzahlbezogenen Erstattung beläuft
sich auf rund 50 Mio DM.
Die Beschaffungsvorlage umfasst auch Entwicklungsleistungen für
nationale Anpassungsmaßnahmen, die die uneingeschränkte militärische
Nutzung der Hubschrauber innerhalb des vorgegebenen Einsatzspektrums
und die dringend benötigte Combat-Search-and-Rescue-Fähigkeit
gewährleisten soll.
In den letzten Monaten war der Start des Vorhabens immer wieder
verschoben worden. Damit wurden auch Exportchancen in Richtung
Skandinavien nicht unbedingt begünstigt. Die vier nordischen Länder
Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark wollen zwischen 80 und 100
Hubschraubern bestellen und hatten zunächst ein Angebot zum 4. April
2000 abgegeben. Sie verlangen allerdings einen klaren Nachweis für
die Freigabe der Serienproduktion einschließlich einer ersten
Beschaffung der 4 NH 90-Länder, da sonst der NH 90 bei der Auswertung
der Angebote berücksichtigt werden kann. Es wäre katastrophal, wenn
dieser wichtige Markt erneut den USA überlassen bliebe, nur weil in
Europa und vor allem in Deutschland die administrativen Abläufe zu
langwierig sind, um rechtzeitig zu den letztgültigen Entscheidungen
zu führen, obwohl alle Zwischenentscheidungen im Grundsatz bereits
gefallen waren. Am 1. Februar 2000 hatte der Lenkungsausschuss NH 90
zwischen den Beteiligten Nationen Deutschland, Frankreich, Italien
und Niederlande den abgestimmten Entwurf eines MoU gebilligt. Die
anderen Nationen haben ihre Vorarbeiten abgeschlossen, Bedarfszahlen
und Stückzahlen im ersten Beschaffungslos festgelegt und ihren Willen
zur Unterschrift noch im ersten Quartal 2000 bekräftigt.
Ursprünglich war für Deutschland ein Anteil von 243 Hubschraubern
zum Preis von rd. 12 Mrd vorgesehen. In der mittelfristigen
Finanzplanung von Herrn Eichel war dafür offensichtlich kein Platz.
Die Armee hat zur Zeit konkrete Schwierigkeiten ihre
Instandsetzungsverpflichtungen vorhandenen Gerätes zu erfüllen. Trotz
mehrmaliger Aufforderung konnte das Verteidigungsministerium, das
sich ja vorgeblich um eine optimale Zusammenarbeit zwischen der
Wirtschaft und der Verteidigungsverwaltung bemüht, die Frage nicht
klären, wie Depotinstandsetzung realisiert werden soll. Die Decke ist
einfach zu kurz. Bleibt es bei dem 33. Finanzplan, werden mit 44,8
Mrd DM an Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr mindestens 700 Mio
DM fehlen, unabhängig davon, welches Strukturkonzept schließlich
verwirklicht werden soll.
Die Probleme werden dadurch unterstrichen, dass für weitere
Großvorhaben, z. B. das neue Transportflugzeug und die
satellitengestützte Aufklärung, kein Geld im Haushalt der nächsten
drei Jahre enthalten sein soll. Wie dann die vergrößerten
Krisenreaktionskräfte transportiert werden sollen, bleibt das
Geheimnis Scharpings.
Bundesminister Scharping wird den Termin der Unterzeichnung des
Übereinkommens mit den Partnern auf der ILA verschieben müssen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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