CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Regierung hat kein Konzept zum Kombinierten Ladeverkehr
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Der Antrag der CDU/CSU, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, das für Juli 1999 versprochene Konzept zum Kombinierten Ladeverkehr bis zur nächsten Ausschusssitzung am 07.06.2000 vorzulegen, wurde sowohl von der Bundesregierung als auch von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Auf mehrfaches Nachfragen musste der Vertreter der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Kurt Bodewig, zugeben, dass noch kein Konzept vorliege und der Ausschuss frühestens im Herbst damit rechnen könne.
Ich werfe dem BMV deshalb vor, für das Jahr 2000 ein weiteres Absinken des Kombinierten Güterverkehrs in Kauf zu nehmen. Allein 1999 hat die Bahn AG über 200 Mio. DM Defizit auf diesem Sektor eingefahren. In diesem Jahr werden es eher mehr. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist für die Verkehrswirtschaft das klare Signal, dass sie kein großes Interesse am Kombinierten Verkehr hat. Die Konsequenz wird ein weiterer Rückgang sein.
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