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Brauksiepe/Weiß: Keine Rentenkürzung zum 1. Juli 2010

Berlin (ots)

Zum heutigen rentenpolitischen Beschluss des
Bundeskabinetts erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische 
Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf 
Brauksiepe MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß 
MdB:
Im kommenden Jahr wird es keine Rentenkürzung geben. Dieses 
Versprechen ist Gegenstand der heute vom Bundeskabinett beschlossenen
Rentengarantie. Wir begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung. Seit 
Einführung der dynamischen gesetzlichen Rente im Jahr 1957 sind die 
Renten noch nie gekürzt worden, dabei bleibt es auch in Zukunft. 
Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner verlassen. Unsere 
Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Rentengarantie noch vor 
der Sommerpause parlamentarisch verabschiedet wird.
Die Union hält an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der 
gesetzlichen Rente fest. Zwar schließen wir mit der Rentengarantie 
dauerhaft nominale Rentenkürzungen aus, wenn die Löhne und Gehälter 
der Beitragszahler sinken. Allerdings werden unterbliebene 
Rentenkürzungen in späteren Jahren mit positiven Rentenanpassungen 
wieder verrechnet. Damit bleibt es dabei, dass die Rente der 
Lohnentwicklung folgt.
Die Union steht für gesunde Rentenfinanzen, einen stabilen 
Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und 
Rentner am Wohlstand. Zum 1. Juli 2009 werden die Renten um 2,41 
Prozent in den alten Ländern bzw. um 3,38 Prozent in den neuen 
Ländern angehoben. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 und 
im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Dieser Erfolg wäre ohne die 
unter der Regierung Merkel eingeleitete Politik für mehr Wachstum und
Beschäftigung der letzten Jahre nicht möglich gewesen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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