Meister/Kampeter/Kalb: Jetzt die Basis für Wirtschaftserholung sichern
Berlin (ots)
Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb MdB:
Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise spiegelt sich in den historischen Einbrüchen der Steuereinnahmen wider. Jetzt gilt es, die Voraussetzungen für eine rasche Erholung zu legen. Jammern und Schuldzuweisungen helfen letztlich nicht.
Wir wollen die Chancen nutzen, die sich aus der Krise ergeben. Dafür müssen wir jetzt die Grundlage schaffen und die beschlossenen Maßnahmen auch zügig umsetzen. Dann erst können sie ihre Wirkung enthalten. Investitionen und verbesserte Rahmenbedingungen müssen den Schwerpunkt bilden. Nur so können wir die Krise überwinden. Wenn sich die wirtschaftliche Lage stabilisiert, festigt sich auch die Basis für die künftigen Steuereinnahmen. In dieser Gesamtstrategie bettet sich als ein wesentliches Element die Steuerpolitik der Union erfolgreich ein.
Deutschland muss die Einhaltung der Maastricht-Kriterien fest im Blick haben. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat an Aktualität und Dringlichkeit für die EU-Staaten nicht an Bedeutung verloren. Deutschland muss weiterhin der verlässliche Stabilitätsanker sein.
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