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Börnsen/Krings: Google beschneidet Rechte der Autoren

Berlin (ots)

Anlässlich des Bestrebens des
Suchmaschinenbetreibers Google in den Vereinigten Staaten, Bücher 
unter Missachtung der Autorenrechte kostenlos ins Internet zu 
stellen, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der 
zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Dr. 
Günter Krings MdB:
Das Vorgehen von Google in den USA ist inakzeptabel. Die 
Urheberrechte der Autoren sollen weltweit durch einen gerichtlichen 
Vergleich vor einem US-amerikanischen Gericht ausgehebelt werden. 
Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen 
und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen. Die Urheber als 
Eigentümer geistigen Schaffens werden so partiell enteignet, um 
anschließend hilflos mit ansehen zu müssen, dass ihr geistiges 
Eigentum von Dritten gewinnbringend vermarktet wird.
Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen und die 
Eigentumsrechte seiner Autoren verteidigen. Daher unterstützen wir 
den Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der beim 
Medienministerrat der Europäischen Union in Brüssel das Thema auf die
Agenda gesetzt hat und auf Zustimmung der anderen Mitgliedsstaaten 
gestoßen ist. Nur ein gemeinsames Signal kann genügend Gewicht 
entfalten, um in den USA Gehör zu finden.
Die Einspruchsfrist für den Vergleich ist nun nicht am 5. Mai 
abgelaufen, sondern auf den 4. September verlängert worden. Dafür 
haben wir auch gestritten. Diesen erweiterten Zeitraum sollten wir 
dazu nutzen, um Google von seinem Projekt abzubringen sowie um 
offenere und urheberfreundliche Modelle digitaler Bibliotheken aus 
dem europäischen Raum weiter voranzubringen. Eine Europakonferenz zum
Schutz der Autoren wäre ebenso denkbar wie die Aufnahme dieser 
Thematik beim nächsten europäischen Ministerrat.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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