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Reiche: Bei Biokraftstoffen jetzt schnell Klarheit schaffen

Berlin (ots)

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den
Bundesrat beim Biokraftstoffquotengesetz erklärt die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Das Biokraftstoffquotengesetz sollte die Quote, die im 
ursprünglichen Entwurf des BMU auf 4,8 Prozent abgesenkt war, auf 
Initiative der Union auf 5,25 Prozent anheben. Und ebenfalls auf 
Initiative der Union wurde der Anstieg der Besteuerung bei Biodiesel 
für 2009 von 6 auf 3 Cent pro Liter begrenzt.
Bei den nunmehr anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss
muss im Auge behalten werden, dass die gesamte, verunsicherte Branche
so schnell wie möglich darüber Klarheit erhalten muss, wie es weiter 
geht. Ansonsten drohen erhebliche wirtschaftliche aber auch 
juristische Probleme.
Bei den Verhandlungen muss berücksichtigt werden, dass 
Biokraftstoffe besonders förderungswürdig sind. Richtig erzeugt und 
angewandt, haben sie ein enormes Potential, über das wir auch in 
Deutschland verfügen. Sie tragen dabei zur Versorgungs- und 
Energiesicherheit Deutschlands bei. Biokraftstoffe haben aber auch 
eine preisstabilisierende Funktion und ermöglichen wirtschaftliche 
Wertschöpfung in Deutschland.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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