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Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz darf nicht scheitern

Berlin (ots)

Anlässlich der parlamentarischen Verhandlungen zum
Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die 
zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB:
Zum geplanten Kinderschutzgesetz zeigt sich die SPD nach jüngsten 
Gesprächen wenig kooperativ. Das ist bei dem so wichtigen Anliegen 
äußerst bedauerlich. Damit werden monatelange Mühen, die zu dem 
vorliegenden Gesetzentwurf geführt haben, zunichte gemacht. 
Ausgangspunkt waren die Kinderschutzgipfel auf Einladung der 
Bundeskanzlerin, zuletzt am 12. Juni 2008, und die Zustimmung aller 
16 Ministerpräsidenten. Die Ergebnisse der Treffen und der Auftrag 
Ministerpräsidenten sollten nun zügig umgesetzt werden.
Wir wollen das Kinderschutzgesetz durchsetzen und unterstützen 
Bundesministerin von der Leyen in ihrem Vorhaben. Auch die 
öffentliche Anhörung des Familienausschusses am vergangenen Montag 
bestätigte die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung. Die 
Experten waren sich darüber einig, dass im Bereich des Kinderschutzes
Handlungsbedarf besteht.
Der Kinderschutz - besonders in den ersten Lebensjahren - hat 
Lücken. Diese gilt es zu schließen um neue Fälle von Kindesmissbrauch
und Kindestötung zu vermeiden. Wir wollen daher handeln - zum Wohle 
und zum Schutz gefährdeter Kinder.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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