All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gehb: Mehr Sicherheit für die Bürger

Berlin (ots)

Zu heutigen Debatte verschiedener Änderungen im
Strafrecht ("Terrorcamps"), der Einführung der "Kronzeugen-Regelung" 
sowie der Verständigung im Strafverfahren erklärt der 
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen 
Gehb MdB:
Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus erfordern 
nicht nur die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste und der 
Strafverfolgungsbehörden. Mit dem Gesetz zur Verfolgung der 
Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten werden nun 
auch Lücken im Staatsschutzstrafrecht geschlossen. Die Praxis hat 
gezeigt, dass bestimmte Verhaltensweisen außerhalb von 
terroristischen Vereinigungen, die nicht in den Anwendungsbereich von
§ 129a StGB fallen, zwar ein hohes Gefährdungspotential aufweisen, 
aber bislang gleichwohl nicht strafbar sind. Es geht um 
Vorbereitungshandlungen, die noch nicht das Stadium des strafbaren 
Versuchs erreicht haben, es geht um die vor allem im Internet 
verbreiteten Anleitungen zum Bombenbau oder den Aufenthalt in 
sogenannten Terrorcamps.
Die neue Kronzeugenregelung soll für alle Deliktsbereiche der 
nicht nur leichten Kriminalität gelten. Richter sollen bei 
Straftätern, die zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten 
beitragen, die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können (§ 
46 b StGB - neu -). Damit wird eine Regelung vorgelegt, die den 
Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung in praktikabler und 
rechtsstaatlich einwandfreier Weise gerecht wird.
In der strafverfahrensrechtlichen Praxis finden seit längerer Zeit
- allerdings nur auf der Basis von Richterrecht - Verständigungen 
zwischen den Verfahrensbeteiligten über den Verfahrensablauf und auch
das Ergebnis eines Strafverfahrens statt. Daher mahnte der BGH 2005 
eine gesetzliche Regelung an, die nun vorgelegt wird. Insgesamt 
stellt die neue gesetzliche Regelung einen sachgerechten Ausgleich 
zwischen dem Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege 
und dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei
gleichzeitiger Wahrung der Rechte des Geschädigten wie des 
Angeklagten dar.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.05.2009 – 12:23

    Singhammer/Noll: Kinderschutzgesetz nicht blockieren!

    Berlin (ots) - Anlässlich der ablehnenden Haltung der SPD zum Kinderschutzgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll MdB: Wir wollen, dass das Kinderschutzgesetz als klarer Wegweiser und wichtiger Schritt in die richtige Richtung noch in ...

  • 28.05.2009 – 12:06

    Vaatz: Einheitliches Rentenrecht wird kommen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB: Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein erklärtes ...

  • 28.05.2009 – 11:32

    Brauksiepe: Unser oberstes Ziel in der Krise: Beschäftigung sichern!

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Trotz des durch die Finanz- und Konjunkturkrise bedingten schwierigen wirtschaftlichen Umfelds zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin robust und steigt die ...