All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Singhammer/Fischbach/Noll: Kinderschutz wichtiger als Parteipolitik

Berlin (ots)

Anlässlich der Verweigerungshaltung der SPD in der
Familienpolitik erklären der familienpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die 
zuständigen Berichterstatterinnen, Ingrid Fischbach MdB und Michaela 
Noll MdB:
Wenn die SPD den Kinderschutz und die politischen Beschlüsse ihrer
Ministerpräsidenten ernsthaft vorantreiben will, muss sie sich beim 
Kinderschutzgesetz kooperativ zeigen. Der Gesetzentwurf enthält 
unverzichtbare Aspekte für den Kinderschutz. Selbstverständlich 
können Gesetzesformulierungen im parlamentarischen Verfahren noch 
geändert werden.
Wir halten es für unverantwortbar, dieses wichtige Vorhaben auf 
die lange Bank zu schieben.
Ebenso unverständlich ist die ablehnende Haltung gegenüber den 
Vorschlägen zum Teilelterngeld. Es ist schlicht nicht 
nachvollziehbar, weshalb die SPD hier eine wesentliche Verbesserung 
blockiert. Die Inhalte der geplanten Änderungen waren entgegen 
anderslautenden Aussagen der SPD-Bundestagsfraktion längstens 
bekannt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.05.2009 – 11:59

    Vaatz: Aufklärung des Stasi-Unrechts ohne Ablenkung fortsetzen

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema "Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken" erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen ...

  • 29.05.2009 – 11:35

    Vaatz/Rehberg: Union für Aufbau Ost gut aufgestellt

    Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Deutschen Bundestag erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB sowie der zuständige Berichterstatter Eckhardt Rehberg MdB: Die Fraktion DIE LINKE hat ...

  • 28.05.2009 – 16:44

    Reiche/Flachsbarth: Gorleben zum illegalen Endlager ausgebaut?

    Berlin (ots) - Zu Meldungen, der Salzstock in Gorleben sei bereits seit Mitte der 80er-Jahre teilweise illegal zum Atom-Endlager ausgebaut worden, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB und die zuständige Berichterstatterin für die Endlagerung radioaktiver Abfälle, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Der Wahlkampf beginnt Fahrt aufzunehmen - falsche und grob ...