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Gehb/Tillmann: Grundstein für Schuldenbegrenzung

Berlin (ots)

Anlässlich der Abstimmung zur Grundgesetzänderung
zur Föderalismusreform II erklären der rechtspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Jürgen Gehb MdB und die 
CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Föderalismuskommission
II Antje Tillmann MdB:
Deutschland darf nicht unbegrenzt Schulden machen. Den Grundstein 
für diesen Grundsatz haben wir heute mit der 2/3 Mehrheit im 
Deutschen Bundestag gelegt.
Das derzeitige Ausmaß der Verschuldung ist eine schwere Last für 
die künftigen Generationen. Der bisherige Art. 115 des Grundgesetzes,
der eine Kreditaufnahme für Investitionen und zur Abwehr einer 
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorsieht, hat nicht
die erforderlichen Grenzen gesetzt. Dadurch sind Zinslasten der 
öffentlichen Haushalte (Bund-Länder-Gemeinden) auf ca. 70 Mrd. Euro 
pro Jahr angestiegen.
Ständig steigende Zinslasten sind aber eine schwere Hypothek für 
unsere Kinder, insbesondere deshalb, weil wir aufgrund des 
demographischen Wandels und der damit zusammenhängenden zusätzlichen 
Kosten für Pensionen, Renten und Gesundheitsleistungen eigentlich 
sogar Rückstellungen bilden müssten.
Schuldenbegrenzung ist kein Selbstzweck. Wir wollen dadurch 
Spielräume schaffen für wichtige Zukunftsinvestitionen. Aber wir 
wollen auch keineswegs durch eine zu enge Schuldenbegrenzung die 
Handlungsfähigkeit des Staates in Zeiten von Wirtschaftkrisen und 
konjunkturellen Schwankungen einschränken. Dass die 
Handlungsfähigkeit weiterhin besteht, haben wir durch klare 
Ausnahmeregeln festgeschrieben.
Erstmals ist die Verschuldung für die Bürgerinnen und Bürger ein 
Thema: Laut einer Forsa-Umfrage sind 68 Prozent der Bundesbürger 
dagegen, dass der Staat weitere Schulden macht.
Wir haben heute auch die Verantwortung für die Folgen der 
zusätzlichen Kredite übernommen, die wir wegen der Wirtschaftskrise 
durch Beschluss verursacht haben. Das sind wir allen Bürgerinnen und 
Bürgern schuldig. Nun ist es am Bundesrat, es uns am 12. Juni 2009 
gleichzutun.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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