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Meister: Energiepolitik stärker auf Wettbewerb ausrichten

Berlin (ots)

Zum aktuellen Sondergutachten der Monopolkommission
"Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und 
Wettbewerb" erklärt der stellver¬tretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Wettbewerb ist die entscheidende Antriebsfeder für sichere, 
saubere und bezahlbare Energie. Die Union ist die Partei des 
Wettbewerbs. Deshalb ist der aktuelle Beitrag der Monopolkommission, 
Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten weiter abzubauen, zu 
begrüßen.
Die von der Monopolkommission eingeforderte Verlässlichkeit  und 
Stabilität in der Energiepolitik hat seit Regierungsbeteiligung der 
SPD erheblichen Schaden genommen. Die Fokussierung der SPD auf 
staatlichen Dirigismus zugunsten Erneuerbarer Energien hat zu einem 
beunruhigenden Investitionsstau geführt.
Es ist dringend erforderlich, allen Energieträgern 
Entwicklungsperspektiven zu bieten. Die beste Basis zur Vereinbarung 
der energiepolitischen Ziele ist ein breiter und ausgewogener 
Energie-Mix. Dazu gehören auch Kern- und Kohlekraft.
Der Ausgang der kommenden Bundestagsahl dürfte für kaum einen 
Wirtschaftssektor so bedeutend sein wie für die Energiewirtschaft. 
Mehr noch: Unsere gesamte Volkswirtschaft hängt von verlässlichen und
wettbewerbsorientierten Rahmenbedingungen der Energieversorgung ab.
Die Union wird die Vorschläge der Monopolkommission für eine 
realistische Energiepolitik berücksichtigen. Unser festes Ziel ist 
es, in der kommenden Legislaturperiode endlich für mehr Klarheit und 
Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu sorgen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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