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Hasselfeldt/Dautzenberg: Verhandlungen zur Reform der Eigenkapitalregeln müssen Chancengleichheit zwischen den Banken gewährleisten

Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen des Deutschen Bundestages
über einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den Verhandlungen über
eine Reform der Eigenkapitalregeln (Baseler Akkord), erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Leo Dautzenberg
MdB:
Die Bestrebungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, das
Regelwerk für eine adäquate Kapitalunterlegung für Banken zu
überarbeiten und den Erfordernissen der Gegenwart anzupassen, werden
von der Union grundsätzlich begrüßt. Ergebnis der Verhandlungen muss
aber sein, dass das interne Rating-Verfahren bei der Ermittlung der
zu unterlegenden Risiken von den Banken wenigstens gleichwertig
angewendet werden dürfen. Dies ist vor allem für die
Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Banken, die bewährte
Bestandteile unseres gewachsenen dreigliedrigen Bankensystems sind
und eine entscheidende Rolle bei der Kreditgewährung an kleine und
mittlere Unternehmen spielen, von existentieller Bedeutung.
Es ist Aufgabe der Politik in Deutschland alles zu tun, damit dies
auch in Zukunft so bleibt, denn leistungsfähige
Genossenschaftsbanken, Sparkassen und mittelständische Privatbanken
sind für die Kreditversorgung des deutschen Mittelstandes
unverzichtbar. Dies setzt aber auch voraus, dass die weiteren
Verhandlungen zu der Frage der Ausgestaltung der internen
Rating-Verfahren zu Ergebnissen führen, die einfach und kostengünstig
zu handhaben sind. Auszuschließen ist auch, dass es durch die Reform
des Baseler Akkords keinesfalls zu einer Benachteiligung deutscher
Institute und mittelständischer Unternehmen im Wettbewerb um günstige
Kreditkonditionen kommt.
Es ist gut, dass sich die Koalition der Initiative der Union, die
Verhandlungen in Basel politisch zu begleiten, angeschlossen hat. Der
heute auf der Tagesordnung stehende fraktionsübergreifende Antrag
stärkt die deutsche Verhandlungsposition. Davon werden unser
Bankensystem und damit letztlich der Mittelstand und die
Existenzgründer am Standort Deutschland profitieren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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