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Ronsöhr: Naturschutzgebung darf nicht ein Diktat für die Waldbewirtschaftung werden

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die
Umsetzung der FFH-Richtlinie und die Naturschutzgesetzgebung erklärt
der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die FFH-Richtlinie enthält den unbestimmten Rechtsbegriff eines
Verschlechterungsverbotes zu Lasten der Wald- und Landbesitzer. Nach
allen bisherigen Erfahrungen kann es durch ideologisch gefärbte
Festlegung des Begriffes zu sachlich nicht begründbaren
Einschränkungen der Wald- und Landbewirtschaftung kommen. Wenn hier
keine klare Auslegung im Sinne einer an den Fachgesetzen orientierten
ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung geschaffen wird, ist zu
befürchten, dass beispielsweise Waldbesitzer vorgeschrieben bekommen,
welche und wie viel Baumarten sie zu pflanzen haben. Dabei würde man
übersehen, dass das Wort "Nachhaltigkeit" aus der Forstwirtschaft
stammt, und man dort durch entsprechende Wirtschaftsweise schon seit
Jahrhunderten dem Naturschutzgedanken Rechnung trägt. Hier muss also
Rechtsklarheit geschaffen werden.
Bei der angekündigten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
sollte sich Minister Trittin davor hüten, die von CDU/CSU gesetzlich
mit Mehrheit im Bundestag festgelegte finanzielle Ausgleichsregelung
zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft zu ändern. Er sollte auch
nicht versuchen, durch eine selbstherrliche Definition der guten
fachlichen Praxis in Land- und Forstwirtschaft enteignungsgleiche
Tatbestände zu schaffen. Dagegen wird sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit allen Mitteln wehren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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