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Hedrich: Teil des Erlöses aus Versteigerung der Mobilfunklizenzen für Bundesstiftung Internationale Solidarität einsetzen

Berlin (ots)

Angesichts der zu erwartenden Milliardenerlöse aus der
Versteigerung der UMTSMobilfunklizenzen und sich gleichzeitig
verdichtender Anzeichen für eine weitere Kürzung des
Entwicklungshaushaltes 2001 erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Angesichts eines auf mehr als 100 Milliarden DM geschätzten
Erlöses aus der Versteigerung der UMTSMobilfunklizenzen und einer
konträr dazu an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit einer
weiteren drastischen Kürzung des Entwicklungshaushaltes im
Bundeshaushalt 2001 fordere ich die Bundesregierung auf, diesen die
deutsche Entwicklungspolitik und Deutschlands internationalen Ruf
schwer belastenden Widerspruch wenigstens partiell dadurch
aufzulösen, dass ein Teil des Versteigerungserlöses für die Gründung
einer Bundesstiftung Internationale Solidarität eingesetzt wird. Als
deren Stiftungszweck schlage ich die Förderung von Vorhaben der
Kirchen, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in
Entwicklungsländern vor. Als Vorbild könnte die Bundesstiftung Umwelt
dienen, deren Gründungskapital über 2,6 Milliarden DM aus dem Erlös
des Verkaufes der Salzgitter AG herrührt. Da für die Projektförderung
nur die Erträge aus dem Vermögensgrundstock aufzuwenden wären, könnte
so eine konstante, solide und verlässliche Finanzierung für die
nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden. Dieser
Vorschlag ist die logische Konsequenz aus dem von SPD und GRÜNEN am
bislang BMZ-Haushalt begangenen Raubbau, deren gleichzeitigem Hü und
Hott bei den Haushaltsansätzen für 2000 bzgl. Entwicklungsvorhaben
nichtstaatlicher Organisationen (zuerst überproportionale Kürzungen
um 17 Prozent, die dann teilweise zurückgenommen wurden) sowie den
auch für die nächsten Jahre angekündigten weiteren Kürzungen des
Entwicklungshaushaltes, deren Unkalkulierbarkeit angesichts der
Wankelmütigkeit von Rotgrün selbst das Delphische Orakel überfordern
dürfte.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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