All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fink: Zukunft der Pflegeversicherung bleibt weiter ungewiss

Berlin (ots)

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der
Pflegeversicherung Ulf Fink MdB, erklärt:
Es lässt sich also nicht leugnen: Auf die Kleine Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Zur Zukunft der sozialen
Pflegeversicherung" räumt die Bundesregierung ein, dass sich die
finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung seit 1999
defizitär entwickelt. Die Bundesregierung rechnet auch für die
kommenden Jahre damit, dass die Pflegeversicherung ein Minus
aufweisen wird.
In ihrer Bestandsaufnahme stellt sie weiter fest, "dass es
Schwächen bei der Ausgestaltung und Durchführung der
Pflegeversicherung gibt".
Aus den vorliegenden Antworten der Bundesregierung wird leider kein
ganzheitliches Konzept zur Lösung dieser Probleme erkennbar. Vieles
bleibt offen.
Die bloße Ankündigung von Gesetzesvorhaben - vornehmlich in
ordnungsrechtlicher Hinsicht - reicht nicht aus, um der großen
sozialpolitischen Bedeutung der Pflegeversicherung gerecht zu werden.
Interessant ist demgegenüber, dass die Bundesregierung für die
Frage einer Integration der Pflegeversicherung in die gesetzliche
Krankenversicherung Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für die
Weiterentwicklung der Pflegeversicherung "dürfe es keine Denkverbote
geben".
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, die politische
Diskussion über die notwendigen Reformschritte herbeizuführen.
Die Union wird sich zielgerichteten und konstruktiven Gesprächen
über tragfähige Zukunftskonzepte sowohl für den  Bereich der
Pflegeversicherung als auch für den Bereich des Gesundheitswesens
grundsätzlich nicht verschließen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion