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Schmidt: SPD-Haßtirade auf Kohl dokumentiert eigenes Scheitern im Ersten Untersuchungsausschuss

Berlin (ots)

Zur Forderung des Ersten Parlamentarischen
Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt MdB,
Helmut Kohl solle sein Mandat niederlegen, erklärt der Justitiar der
CDU/CSU-Bundestagsfrakion, Andreas Schmidt MdB:
Die Haßtirade des Parlamentarischen Geschäftsführers der
SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Schmidt gegen Helmut Kohl dokumentiert
das Scheitern der rot-grünen Diffamierungs- und Verleumdungsstrategie
im Ersten Untersuchungsausschuss.
Die Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen musste jetzt selbst
erkennen, dass es entgegen ihrer bisherigen Äusserungen keine Belege
und Beweise gibt, dass die Regierung Kohl käuflich gewesen ist.
Deshalb will Rot-Grün am 29. Juni Helmut Kohl auch nicht zu den
komplexen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und zu Leuna-Minol
befragen.
Um vom eigenen Scheitern abzulenken, versucht SPD-Schmidt jetzt
mit seinem offenen Brief Helmut Kohl auf einem anderen Feld zu
kriminalisieren. Dieser Versuch ist ebenso feige wie perfide.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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