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Hedrich: Kuba ächtet Konrad-Adenauer-Stiftung

Berlin (ots)

Zur Einreiseverweigerung für einen Vertreter der
Konrad-Adenauer-Stiftung durch die kubanische Regierung erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Die Bedenken der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die kürzlich von
der Bundesregierung mit dem Castro-Regime besiegelte offizielle
bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bestätigen sich. Nach
mehrmaligem Visumsantrag erhielt ein Vertreter der
Konrad-Adenauer-Stiftung, der an einer Konferenz in Havanna
teilnehmen wollte, nun die endgültige Einreiseverweigerung sowie die
Mitteilung, Kuba habe kein Interesse an einer Kooperation mit der
Stiftung, die ansonsten für ihr entwicklungspolitisches Engagement
hoch geschätzt wird. Die kubanische Seite begründete dies damit, dass
"Stiftungsvertreter ihren Aufenthalt in Kuba dazu nutzen, mit Gruppen
kubanischer Dissidenten Proselytismus zu betreiben, was Kuba als
Einmischung in seine internen Angelegenheiten ansehe". Dies offenbart
eine schockierende Auffassung der kubanischen Regierung von
Demokratie und Menschenrechten. Die zusätzlich gegebene Begründung
der kubanischen Regierung, Vertreter der CDU hätten in den Debatten
im Bundestag schließlich eine offizielle Zusammenarbeit mit Kuba
eindeutig abgelehnt, dokumentiert eine völlige Unkenntnis der von
politischen Parteien und Fraktionen unabhängigen Position der
politischen Stiftungen in unserer Demokratie sowie der wichtigen
Bedeutung der politischen Stiftungen für die nichtstaatliche
Entwicklungskooperation. Die Bundesregierung muss sich daher fragen
lassen, welchen Sinn ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba
angesichts derart gegensätzlicher Auffassungen über Demokratie,
Menschenrechte und die Grundprinzipien von staatlicher und
nichtstaatlicher Entwicklungszusammenarbeit macht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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