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Bleser/Holzenkamp: Unionsgeführte Koalition setzt erste Akzente

Berlin (ots)

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser 
MdB und der stellvertretende Vorsitzende, Franz-Josef Holzenkamp MdB:
Die unionsgeführte Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen und setzt
bereits mit den ersten Entscheidungen neue Akzente in der Agrar- und 
Verbraucherpolitik. Es weht ein neuer Wind.
Das vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgestellte 
Sonderprogramm für die Landwirtschaft beinhaltet konkrete Hilfen für 
die durch stark gesunkene Erzeugerpreise auf verschiedenen Märkten in
wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in 
Deutschland. Vom Umfang her wurde ein Paket auf den Weg gebracht, das
in seiner Dimension alle realistischen Erwartungen übertrifft.
Zentraler Punkt ist ein Grünlandmilchprogramm, das Zahlungen an 
Milchviehbetriebe im Rahmen der von der EU vorgegebenen Grenzen 
vorsieht. Die Unionsfraktion ist fest davon überzeugt, dass mit Hilfe
dieser Maßnahmen der Zeitraum bis zu einer spürbaren Erholung der 
Milchmärkte überbrückt werden kann. Die Notierungen der letzten 
Monate zeigen eine eindeutige Tendenz nach oben. Wir glauben an eine 
Zukunft der Milchwirtschaft in Deutschland. Die Unionsfraktion steht 
für klare Hilfen für die Milcherzeuger. Erwartungen für eine 
Fortführung eines überholten Mengensteuerungssystems zu wecken, hilft
niemandem.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass im 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Änderung der 
Biokraftstoffbesteuerung mit einer Aussetzung der nächsten 
Steuerstufe vorgesehen ist. Wir werden uns Anfang des nächsten Jahres
erneut mit der Frage einer marktgerechten Versteuerung beschäftigen 
und gegebenenfalls weitere Schritte für die Wiederherstellung der 
Wettbewerbsfähigkeit reiner Biokraftstoffe ergreifen.
Auch bei der Grünen Gentechnik hält eine stärkere Ausrichtung der 
Entscheidungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen Einzug. Daher 
begrüßt die Unionsfraktion das positive Votum der Bundesregierung in 
der Frage der Zulassung des Imports der gentechnisch veränderten 
Maissorte MIR 604, das auf der Grundlage einer Empfehlung der 
europäischen Lebensmittelbehörde EFSA gefasst wurde. Grundlage 
unserer Politik ist die Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes 
von Verbrauchern und Umwelt und die Erhaltung der Wahlfreiheit für 
Landwirte und Konsumenten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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