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Marschewski/Strobl: Linkes Auge zu und durch

Berlin (ots)

Zur Weigerung der Koalition, im Innenausschuss eine
umfassende Anhörung zum Thema "Politischer Extremismus"
durchzuführen, erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und deren
Berichterstatter zum Politischen Extremismus, Thomas Strobl MdB:
Straftaten politischer Extremisten müssen konsequent verfolgt und
bestraft werden. Dabei ist es unerheblich, ob sie von Rechts- oder
Linksextremisten begangen werden. Politischer Extremismus bedroht uns
alle. Dies ist im Verfassungsschutzbericht nachzulesen.
Dennoch verweigert Rot-Grün eine abgewogene Diskussion über
politischen Extremismus:
So hat die Koalition heute ihre Mehrheit dazu genutzt, bei einer
öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ausschließlich die Frage
des Rechtsextremismus beleuchten zu wollen. Ein Antrag der
CDU/CSU-Fraktion, alle extremistischen Lager einzubeziehen, wurde
abgelehnt.
Man kann aber den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpfen, dass
man vor den Gefahren des Linksextremismus die Augen verschließt.
Schon gar nicht darf man jede Debatte darüber mit Mehrheitsbeschluss
unterdrücken.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch diesen rot-grünen
Beschluss die Gefahren linksextremistischer Gewalttaten verharmlost
werden und so der falsche Eindruck entsteht, von Links drohe keine
Gefahr mehr. Auf das "Ehrenwort" der RAF, sie habe sich selbst
aufgelöst, können wir nicht vertrauen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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