Fischer: Höchste Priorität für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Zur haushaltspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland sind heute wichtiger denn je. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist eine starke Infrastruktur Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.
Die Regierungskoalition bekennt sich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, die Infrastruktur in Deutschland auf hohem Niveau zu halten und weiterhin auszubauen. In keinem anderen Bereich investiert der Bund so viel wie im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (51,6 Prozent der gesamten investiven Ausgaben des Bundeshaushalts).
Wir wollen die Vernetzung der Verkehrswege voran bringen und die Bundesfernstraßen ausbauen (5,3 Mrd. Euro). Auch das Schienennetz und die Bahnhöfe der Deutschen Bahn müssen saniert und ausgebaut werden, um einen umweltfreundlichen Verkehr und die stärkere Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu fördern (4,3 Mrd. Euro). Wir investieren in die Verkehrssicherheit und kümmern uns um den Lärmschutz. Durch die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur setzt der Bund beschäftigungsfördernde Impulse, die wiederum den Binnenmarkt ankurbeln.
Wir wollen vor allem auch zukunftsfähige Technologien fördern und daher in Elektromobilität investieren. Deutsche Autohersteller haben sich in diesem Bereich profiliert. Ein entsprechendes Innovationspaket, das die Forschung in diesem Bereich fördert, trägt deshalb nicht nur dem Klimaschutz Geltung, sondern setzt zudem wichtige Impulse für unsere Industrie. Veranschlagt werden bis 2011 dafür eine halbe Milliarde Euro.
Auch im Bereich Bau und Stadtentwicklung bauen wir auf eine zukunftsorientierte Politik, die sich an den veränderten Bedingungen in unserer Gesellschaft ausrichtet. Wir wollen weiterhin den Klimaschutz durch Investitionen in die Gebäudesanierung fördern.
Die Bedürfnisse unserer Gesellschaft haben sich auch durch den Bevölkerungswandel geändert. Wir werden deshalb weiterhin auf den altersgerechten Neu- und Umbau von Gebäuden setzen und wollen dafür erneut 80 Mio. Euro im Jahr 2010 zur Verfügung stellen.
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