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Haibach: Jemen muss Angebote der internationalen Gemeinschaft aufgreifen

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Konferenz zur Lage im
Jemen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik 
der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:
Die internationale Gemeinschaft hat dem Jemen auf der Konferenz in
London wichtige und weitreichende Angebote zu einer Intensivierung 
der Zusammenarbeit gemacht. Es ist nun am Jemen, diese Angebote auch 
aufzugreifen. Insbesondere muss er sicherstellen, dass Korruption 
bekämpft und eine gute Regierungsführung sichergestellt wird, damit 
die zugesagten Hilfen fließen und ihren vollen Nutzen entfalten 
können.
Der Jemen befindet sich in einer prekären Situation, die einen 
Zerfall des Staates und ein Übergreifen der Gewalt auf andere Länder 
möglich macht. Es ist zu begrüßen, dass die internationale 
Gemeinschaft nun ein deutliches Zeichen für ihre Bereitschaft, dem 
Jemen in dieser schwierigen Lage zu helfen, gesetzt hat. Auch 
Deutschland ist hier bereits mit konkreten Hilfsangeboten, etwa beim 
Aufbau der jemenitischen Küstenwache, in Vorleistung gegangen.
Die Regierung von Präsident Saleh muss nun ihrerseits tätig werden
und möglichst noch bis zur nächsten Jemen-Konferenz im kommenden 
Monat in Saudi-Arabien erste Schritte hin zu internen Reformen 
einleiten. Insbesondere muss die jemenitische Regierung die 
Friedensangebote der Houthi-Rebellen aufgreifen und die Chance 
ergreifen, einen der Konflikte des Landes rasch beizulegen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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