All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Skandalöser Haushaltsbluff der Entwicklungsministerin

Berlin (ots)

Zur Mitteilung der Bundesministerin Wieczorek-Zeul,
der Entwicklungsetat steige im Jahre 2001, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Mit allerlei haushaltstechnischen Tricks hat die
Entwicklungsministerin vergeblich versucht, eine Erhöhung der für die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2001 verfügbaren
Finanzmittel vorzutäuschen. Doch die Potemkin'schen Dörfer der
BMZ-Haushälter lassen sich schnell entlarven - die angebliche
Erhöhung entpuppt sich als bloßes Umbuchungsgeschiebe:
Die bislang in einem anderen Finanztitel angesiedelten, aber vom
BMZ genutzten 200 Mio. DM für den Südost-Europa-Stabilitätspakt und
50 Mio. DM für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel-
und Osteuropas (TRANSFORM-Programm) wurden in den BMZ-Etat
transferiert und wahrheitswidrig als Erhöhung der BMZ-Finanzen
deklariert. Dies ist umso skandalöser, als das BMZ die Hälfte der 200
Mio. DM für den Balkan-Stabilitätspakt nun  dem Auswärtigen Amt für
dessen Projekte in Südosteuropa zur Bewirtschaftung überlassen muss.
Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der internationalen
HIPC-Entschuldungsinitiative, der nach allgemeiner Vereinbarung nicht
zu Lasten des BMZ-Haushalts gehen sollte, ist nun ebenfalls in diesen
eingestellt bzw. vom BMZ zu tragen.
Unter dem Strich ergibt sich damit keine Erhöhung von 122 Mio. DM,
sondern eine neuerliche Reduzierung in Höhe von fast 150 Mio. DM für
den Entwicklungshaushalt, also exakt die Absenkungszielmarke, die
Finanzminister Eichel von Anfang an in seiner mittelfristigen, für
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verhängnisvollen
Finanzplanung angepeilt hatte. Geradezu wie blanker Hohn klingt dabei
das Selbstlob der Ministerin, man habe die Mittel für
Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und politische Stiftungen "auf
hohem Niveau stabilisiert". Die Zuschüsse für die nichtstaatliche
Zusammenarbeit hatte die rotgrüne Bundesregierung erst letztes Jahr
um weit über 20 Mio. DM zusammengestutzt.
Ein geschickter Bluff beim Poker schindet Eindruck bei den
Mitspielern. Dieser Haushaltsbluff der Entwicklungsministerin setzt
aber das Vertrauen von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und der
gesamten deutschen Öffentlichkeit in die staatliche deutsche
Entwicklungszusammenarbeit aufs Spiel!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion