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Hintze: Landesbanken fit machen für Europa - Privatisierung sauberste Lösung

Berlin (ots)

Zum Streit zwischen der Bundesregierung und der
EU-Kommission zur Zukunft der Landesbanken und der Daseinsvorsorge
erklärt der europa-politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Landesbanken gehen mit ihrer Tätigkeit heute weit über ihren
ursprünglichen Auftrag hinaus. Sie sind zu großen, international
agierenden Investmentbanken geworden. Es ist nicht gerechtfertigt,
dass der Steuerzahler für diese Art des Bankgeschäfts haftet, und es
ist richtig, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsverzerrung durch
die Landesbanken nicht länger toleriert. Denn fairer Wettbewerb ist
eine zentrale Voraussetzung für das Funktionieren der Sozialen
Marktwirtschaft. Gleiche Bedingungen für alle Kreditinstitute in
Europa schützen Sparer wie Schuldner.
Die strukturbedingte ungute Gemengelage aus wirtschaftlichen,
politischen und persönlichen Interessen kann auf Dauer nur durch die
vollständige Privatisierung der Landesbanken überwunden werden. Die
Länder sollten Aktien der Landesbanken an die Börse bringen. Das wäre
die sauberste Lösung. Eine breite Streuung des Kapitals wäre durch
Vorteile für Kleinanleger beim Aktienkauf zu erreichen.
Von der Situation der Landesbanken gänzlich zu trennen ist die
Frage nach der Legitimität der Tätigkeit der Sparkassen, die ihre
Wirkung regional entfalten. Hier ist die europäische
Vereinheitlichung nicht notwendig. Die Bundesregierung sollte bei
ihrer Linie bleiben, die üblichen Strukturen in Deutschland zu
schützen. Unabhängig von der Frage nach dem Sinn staatlicher
Wirtschaftsaktivität auf kommunaler Ebene bleibt es Sache der
gewählten Politiker vor Ort, die erforderlichen Entscheidungen zu
treffen. Ich gehe davon aus, dass diese Position auch von
EU-Wettbewerbskommissar Monti akzeptiert wird.

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