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Stübgen: Europa 2020 - Europa braucht realistische und erreichbare Ziele

Berlin (ots)

Zur Debatte des Europäischen Rates vom 25. und 26.
März 2010 über die von der EU-Kommission vorgelegte Strategie "Europa
2020" erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im 
Deutschen Bundestag, Michael Stübgen MdB und der zuständige 
Berichterstatter im Europaausschuss, Dr. Johann Wadephul MdB:
Europa braucht Ziele, wie sie die Strategie Europa 2020 
formuliert, um in den nächsten Jahren mit der wirtschaftlichen 
Entwicklung in der Welt mithalten zu können. Ihre Ziele sind 
realistischer und klarer als die Ziele der vorherigen 
Lissabon-Strategie, die von den Mitgliedstaaten nicht erfüllt wurden.
Dennoch gibt es Klärungsbedarf.
Die wichtigsten Ziele der Strategie sind die Steigerung des 
wirtschaftlichen Wachstums und der Beschäftigung. Die Kommission 
schlägt fünf quantitative Ziele vor: die Erhöhung der Beschäftigung 
der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren auf 75 Prozent, die 
Verwirklichung der "20/20/20"-Klima- und Energieziele, die 
Reduzierung der Schulabbrecher auf unter 10 Prozent und die 
Steigerung der Hochschulabgänger-Quote auf 40 Prozent der jüngeren 
Generation, die Steigerung der Forschungsausgaben auf 3 Prozent des 
BIP und die Reduzierung der armutsgefährdeten Personen um ein 
Viertel.
Es gibt Klärungsbedarf bezüglich der Auswirkungen der Ziele auf 
die Mitgliedsstaaten. Es muss erstens eine Verständigung auf 
erreichbare Ziele erfolgen, die dann tatsächlich in den 
Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, und zweitens muss es Aufgabe der 
Mitgliedstaaten bleiben, über das "Wie" der Umsetzung zu entscheiden.
Das Subsidiaritätsprinzip muss von der EU gelebt werden. Das 
Armutsreduktionsziel ist abzulehnen, da es als politische Zielgröße 
kaum steuerbar ist. Es spiegelt nur die Einkommensverteilung wider 
und ignoriert die Sozialleistungen insbesondere, wenn es sich dabei 
um Sachleistungen handelt. Die Vorgaben der EU-Kommission zu der Zahl
der Hochschulabsolventen oder der Schulabbrecher sind ebenfalls 
schwierig handhabbar, zumal in Deutschland die Bildungshoheit der 
Länder zu beachten ist. Wir wollen keine Ausweitung der 
Gemeinschaftskompetenzen. Der Lissabon-Vertrag gibt vor, welche 
Zuständigkeiten der Europäischen Union zukommen und wofür die 
Mitgliedstaaten verantwortlich sind.
Die endgültige Verabschiedung der Strategie soll auf dem 
Europäischen Rat am 17. und 18. Juni 2010 erfolgen. Dies ist ein sehr
ambitionierter Zeitplan. Die kurze Beratungszeit steht kaum im 
Verhältnis zu der Bedeutung der Strategie, die das Vorgehen in der 
Europäischen Union in den nächsten zehn Jahren bestimmen wird.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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