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Nooke: Rechtsextremismus und die neuen Länder

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke
MdB, erklärt:
Die Hürden für das Verbot einer Partei sind im Rechtsstaat
Bundesrepublik sehr hoch. Das sollten all jene bedenken, die sich
jetzt für ein Verbot der NPD einsetzen. Würde ein voreiliger und
lauter Ruf nach Verbot dieser Partei vom Bundesverfassungsgericht
juristisch kassiert, gäbe es ganz klare Sieger: die NPD und alle
Rechtsextremisten. Auslöser der jetzigen Diskussion ist der Anschlag
von Düsseldorf. Fakt ist: die dort ermittelnde Staatsanwaltschaft hat
zur Zeit keinerlei Hinweise auf die Täter und damit auch keine
konkreten Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund!
Ich halte es für fragwürdig, wenn vor diesem Hintergrund nur über
die - zweifellos vorhandene - Ausländerfeindlichkeit im Osten
diskutiert wird. Gewaltbereitschaft gegen Ausländer im Osten auf die
Sozialisation in der DDR zurückzuführen, mag zwar Vorurteile bequem
bedienen. Aber es ist eine all zu billige Erklärung und unbrauchbare
Schuldzuweisung. Die westdeutsche Gesellschaft begann Ausländer zu
integrieren in einer Zeit, als diese von den Deutschen nicht als
Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt bzw. im Sozialsystem betrachtet
werden mussten. Aber auch dadurch wurde die Entstehung von
rechtsextremen Parteien im Westen nicht verhindert. Viele der
westdeutschen Ideologen sind heute in den neuen Ländern aktiv. Bei
den Jugendlichen, die ihnen nachlaufen, darf deren spezifische
ostdeutsche Situation heute nicht unbetrachtet bleiben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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