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Weiß: SPD soll konkrete Vorschläge zur Betriebsrente machen!

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates am
Montag Abend erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Die SPD-Führung und die DGB-Spitze haben am Montag Abend unter
anderem vereinbart, dass die betriebliche Altersversorgung gestärkt
werden solle - eine Forderung, die CDU und CSU schon seit langem
erheben. Wir haben dazu vor Monaten ein detailliertes Eckpunktepapier
vorgelegt. Bei den Sozialdemokraten hingegen von konkreten
Vorschlägen keine Spur! Einmal mehr haben sie sich auf eine
Überschrift und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt. Wir
fordern die SPD auf, darzulegen, wie sie Rahmenbedingungen für die
Betriebsrenten konkret verbessern will.
Die SPD hat die Rückkehr zu den Grundsätzen der Nettlohnanpassung
schon für das Jahr 2001 angekündigt. So schafft man sich seine
eigenen Erfolgsergebnisse: Im letzten Jahr hatte die Koalition die
Aussetzung der Nettolohnanpassung für 2000 und 2001 beschlossen. Die
Regierung rückt nun von diesem Willkürakt ab und verkauft dies als
großen Durchbruch. Der DGB sollte sich eigentlich zu schade dafür
sein, dem Bundeskanzler das Forum für eine medienwirksame
Zelebrierung dieses Schrittes zu bieten.
Es bleibt jedoch der "Ausgleichsfaktor", der gegen den Grundsatz
der Generationengerechtigkeit verstößt. Der war in der Sitzung des
SPD-Gewerkschaftsrates offenbar kein Thema. Hat sich die
Gewerkschaftsseite einlullen lassen?

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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