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Hasselfeldt: Kein weiteres Abkassieren - Ökosteuer sofort aussetzen!

Berlin (ots)

Zu der Erklärung der Vorsitzenden des
Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Christine Scheel, zur
Ökosteuer, äußerte die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Gegen grün-ideologische Uneinsichtigkeit ist offensichtlich noch
immer kein Kraut gewachsen. Das inakzeptabel hohe Preisniveau bei
Kraftstoffen und Heizöl hat mehrere Gründe, neben der Förderpolitik
der OPEC- Staaten vor allem die anhaltende Euro- Schwäche! Diese hat
der Bundeskanzler mit seinen unbedachten Äußerungen nochmals
angeheizt. Die unsägliche Ökosteuer tut ihr übriges.
Benzin könnte heute 14 Pfg. pro Liter billiger sein!
Frau Scheel behauptet, die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung sei nur durch die Einführung der sogenannten
Ökosteuer möglich gewesen. Sie unterschlägt dabei, dass sich das
Rentenproblem durch die Rücknahme der Reform der Union verschärft
hat. Damit hatten CDU und CSU strukturelle Reformen bereits
eingeleitet. Mit der Ökosteuer schröpft die Koalition nun auch
diejenigen, die von der dürftigen, steuerfinanzierten Senkung der
Beiträge nichts haben.
Das Maß ist voll - die Ökosteuer muss sofort ausgesetzt werden!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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